Europa

Sachsen liegt im Herzen Europas. Mit der letzten Erweiterungsrunde der Europäischen Union 2007 ist der Freistaat innerhalb der Union von einer Randlage ins Zentrum gerückt. Sachsen profitiert von der engen Zusammenarbeit mit den direkten Nachbarn, der Republik Polen und der Tschechischen Republik. Aber auch die vielfältigen Verbindungen zu den anderen EU-Ländern bereichern den Freistaat in allen Bereichen.

Die sächsische Staatsregierung und zahlreiche Abgeordnete setzen sich in Brüssel für die Interessen Sachsens in der EU ein. Politisch agiert der Freistaat weit über seine Grenzen hinaus. Aber auch wirtschaftlich und kulturell hat Sachsen zahlreiche verlässliche Partner in der Europäischen Union. Sachsen ist eine feste Größe in Europa.

Damit leistet Sachsen einen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kohäsion in Europa. Sachsen stellt sich offen dem Wettbewerb mit anderen Regionen und unterstützt das gegenseitige Lernen. Die Bündelung gemeinsamer Interessen erhöht die Chancen der Durchsetzung politischer Ziele in der Europäischen Union.

An drei sächsischen Schulen diskutieren am 18. und 20. April sowie am 4. Mai 2018 prominente Politiker mit Schülern darüber, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellen könnten. Neben Abgeordneten des Europäischen Parlaments, einem Mitglied der Europäischen Kommission, Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten werden auch der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk, der Stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Bernhard Schnittger, die sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr, der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt sowie Kultusminister Christian Piwarz mit den Schülern diskutieren.

Dresden (11.4.2018) Europaminister Oliver Schenk hat heute zwei Schüler für den besten Reisebericht aus einer von der Sächsischen Staatskanzlei organisierten Informationsreise nach Brüssel prämiert. »Diese Tage haben gezeigt, dass die EU nicht irgendeine Institution ist, welche fernab bürgerlicher Interessen agiert, sondern eine Vielzahl basisdemokratischer und pluralistischer Ideen implementiert, um allen Interessensgruppen, angefangen vom einzelnen Bürger bis zum Vertreter gemeinnütziger Organisationen, eine Stimme bieten zu können«, so die beiden Preisträger des Matthes-Enderlein-Gymnasiums in Zwönitz Nicolas Gaede und Clemens Gerhardt nach ihrem Besuch in Brüssel.

Hintergrund:

Im vergangenen Jahr hatte die Sächsische Staatskanzlei gemeinsam mit der Europäischen Kommission erneut sächsische Schüler zu einer mehrtägigen Informationsreise nach Brüssel eingeladen. Ziel der Reise war es, die Institutionen der Europäischen Union kennenzulernen. Auf dem Programm in Brüssel standen unter anderem der Besuch des Europäischen Parlamentes, der Europäischen Kommission und des Ausschusses der Regionen. An der Reise teilgenommen hatten 26 Schülerinnen und Schüler aus acht sächsischen Europaschulen. Europaschulen sind Schulen mit einer europaorientierten interkulturellen Ausrichtung, die den Europagedanken durch vielfältige Projekte und Maßnahmen pflegen. Bundesweit gibt es 639 Europaschulen. In Sachsen wurde das Gütesiegel „Europaschule in Sachsen“ erstmalig im Jahr 2010 verliehen.

Dresden (25. März 2018) – Die Träger der sächsischen „Europe Direct“-Informationszentren in den Städten Dresden und Leipzig sowie des „Europe Direct“-Informationszentrums im Erzgebirge werden auch in der neuen Förderperiode ab 2018 weiterhin von der Europäischen Union gefördert. »Ich freue mich, in Sachsen auch in Zukunft auf unsere Informationszentren in Dresden, Leipzig und im Erzgebirge setzen zu können«, so Europaminister Oliver Schenk. »Für unsere Bürger vor Ort sind sie wichtige Ansprechpartner, wenn es um europäische Themen geht. Sie leisten hervorragende Arbeit.«
In Sachsen gibt es drei »Europe Direct“-Informationszentren« (EDIC). Sie sind Teil des europäischen Netzwerkes aus rund 435 Informationszentren. Ihre Aufgabe ist es, Bindeglied zwischen den Institutionen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu sein.

Auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 23. März in Brüssel verabschiedeten die lokalen und regionalen Mandatsträger Empfehlungen für die europäische Industrie in einem neuen Zeitalter. In der von Heinz Lehmann (DE/EVP) erarbeiteten Stellungnahme wird das Potenzial der Städte und Regionen hervorgehoben, als Zentren für Innovation zu wirken und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Diese Stellungnahme wurde einstimmig angenommen.

Heinz Lehmann, Mitglied des Sächsischen Landtags und Vertreter der sächsischen Interessen im Ausschuss der Regionen (AdR), der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union, hat die Strategieinitiative der Europäischen Kommission zur Industriepolitik unterstützt: »Vor dem Hintergrund der weltweiten Herausforderungen müssen wir uns neu orientieren...Dafür ist die Initiative der EU, die Industrie fit für die nächsten Herausforderungen zu machen.«

Nach der Rede von Präsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union am 13. September hat die Europäische Kommission eine Strategie für die Industriepolitik präsentiert, damit die europäische Industrie auch weiterhin für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze sorgen kann.
Der AdR hatte eine Stellungnahme zu dieser Mitteilung abgeben, Berichterstatter ist Heinz Lehmann.

Angesichts der zentralen Rolle der Regionen und regionalen Ökosysteme für die Modernisierung der Industrie und die Innovation forderte der Berichterstatter eine starke regionale Dimension in der europäischen Industriepolitik. Er empfahl zudem mehr Investitionen in die für die Digitalisierung nötige Infrastruktur und mahnte mehr Unterstützung für Start-ups, Scale-ups und Clusterinitiativen an.

»Regionale Cluster wie das Silicon Saxony sind gute Beispiele regionaler Ökosysteme: Sie bieten Arbeitsplätze und Berufsausbildung auf lokaler Ebene, sie sind einzigartig in und für Europa, und sie sind in globalen Wertschöpfungsketten verankert . Gemeinsam mit anderen regionalen und interregionalen Netzen wie dem Leichtbaucluster MERGE, dem Europäischen Netzwerk der Chemieregionen (ECRN) oder der Vanguard-Initiative können sie das Image einer Region als Innovationszentrum stärken und Abwanderung, Fachkräftemangel und kleinteilige Wirtschaft verhindern«, so  Heinz Lehmann.

Ministerpräsidenten tagen in Brüssel – Wichtige Schwerpunkte sind europäische Migrationspolitik und Haushalt der EU

Brüssel/Dresden (15. März 2018) – Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel einen funktionierenden Schutz der Schengen-Außengrenzen angemahnt.

Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Länder, bei dem eine »Brüsseler Erklärung« verabschiedet wurde, sagte er am Donnerstag:  »Ich begrüße ausdrücklich die heute in der  »Brüsseler Erklärung« getroffenen Aussagen zum Thema Migration. Die effektive Sicherung der Außengrenzen ist der Schlüssel für eine funktionierende europäische Migrationspolitik. Es ist wichtig und notwendig, die bestehenden Defizite beim Schutz der Außengrenzen schnell zu beheben. Es muss für die Mitgliedstaaten außerdem möglich sein, angemessen auf die aktuelle Lage zu reagieren und die temporären Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum weiter aufrechtzuerhalten«

In der „Brüsseler Erklärung“ fordern die Länderchefs eine den aktuellen und künftigen Herausforderungen im Bereich der Migration angepasste Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere durch Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Weitere Forderungen sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, eine solidarische Verteilung der Lasten der Zuwanderung, vergleichbare qualifizierte Standards in den Mitgliedstaaten sowie eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Die Länder begrüßen zugleich die bereits erzielten Fortschritte bei der Sicherung der Außengrenzen, der auch mit der Einrichtung der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache erreicht worden ist. Auch der Freistaat Sachsen unterstützt die Reform der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einem vollwertigen Grenzschutz durch Abordnung von Experten.

Bei dem Treffen diskutierten die Ministerpräsidenten in Brüssel unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Haushaltskommissar Günther Oettinger und der Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu. Weitere Schwerpunkte neben der Migrationspolitik waren die Zukunft der Europäischen Union, EU-Haushalt und EU-Förderung nach 2020, Agrarpolitik, Brexit, Breitbandförderung und Wissenschafts- und Forschungspolitik.

Außerdem mahnten die Länderchefs eine Fortführung der Kohäsionspolitik in allen Regionen an, einschließlich der derzeitigen Übergangs- und stärker entwickelten Regionen. Kretschmer betonte das sächsische Kernanliegen:  »Die Kohäsionspolitik muss auch künftig alle Regionen der EU erreichen. Nur so stärkt sie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und trägt zur harmonischen Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes bei. Gerade auch in den ostdeutschen Ländern bedarf es noch erheblicher Anstrengungen, bis das Ziel einer flächendeckenden und selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung erreicht ist. Hierzu bedarf es auch nach 2020 europäischer Förderung.«  Kommissarin Cretu bestätigte in der Runde, sie setze sich dafür ein, dass auch die stärker entwickelten Regionen Europas förderfähig bleiben sollten.

Der Freistaat Sachsen hat sich am 7. März 2018 mit einem eigenen Antwortbeitrag  an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu den EU-Fonds im Bereich Kohäsion beteiligt. Tags zuvor hatte das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung eine ressortübergreifende Positionierung gebilligt. Damit beteiligt sich Sachsen aktiv an der Diskussion um die Zukunft der EU-Strukturfondsförderung nach 2020. Kernbestandteil ist ein Positionspapier, in dem explizit sächsische Anliegen zur EU-Kohäsionspolitik formuliert werden. Darin spricht sich der Freistaat Sachsen für eine Kohäsionspolitik für alle europäischen Regionen, einschließlich der derzeitigen Übergangs- und stärker entwickelten Regionen aus. Es gilt, das Erreichte nicht zu gefährden.

Hintergrund:

Im Rahmen der Erarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 sowie anknüpfend an das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen führte die EU-Kommission im Zeitraum 10. Januar bis 8. März 2018 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Wirksamkeit der Programme der Kohäsionspolitik durch. Diese Konsultation umfasste einen Katalog von 42 Fragen. Gegenstand der Konsultation waren die europäischen Strukturfonds, d.h. der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds. Darüber hinaus befragte die EU-Kommission die Öffentlichkeit zu weiteren EU-Fonds mit ähnlichen Zielsetzungen für die Politikfelder sozialer Zusammenhalt und Entwicklung.

Die EU-Kommission möchte mithilfe der Konsultationsbeiträge den Mehrwert der europäischen Programme im Vergleich zu lokalen, regionalen oder nationalen Maßnahmen ergründen. Außerdem sollen Hindernisse und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der bestehenden Programme identifiziert werden. Ein wichtiger Gradmesser ist dabei der 7. Kohäsionsbericht, der über den aktuellen Status der Konvergenz zwischen den einzelnen europäischen Regionen auf Basis zu vergleichender Indikatoren Auskunft gibt.

Dresden (14. März 2018) – Europaminister Oliver Schenk hat für eine weitere faire und verlässliche EU-Förderung der Regionen in der kommenden Förderperiode geworben. »Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die Regionen spürbar und verlässlich unterstützen«, forderte Schenk am Mittwoch im Landtag in Dresden in einer Aktuellen Stunde. Er bezeichnete Sachsen als ein Musterbeispiel für einen verantwortungsvollen Umgang mit den EU-Mitteln. Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Entwicklung auch dank der Hilfen aus Brüssel gebe es derzeit aber keine Garantie für eine Fortführung der Förderung. Schenk verwies in dem Zusammenhang darauf, dass es derzeit drei Szenarien für die künftige EU-Förderpolitik gebe. Nur einer der Vorschläge sieht die Förderung aller Regionen vor. Schenk betonte, die Staatsregierung setze sich daher auf allen Ebenen besonders intensiv dafür ein, dass die Regionen weiterhin unterstützt werden. »Denn in beiden anderen Szenarien erhielte Deutschland nach 2020 keinerlei Strukturfondsmittel mehr – keinen einzigen Euro.« Betroffen wäre somit auch der Freistaat. Der Europaminister warnte erneut vor einem abrupten Abbruch der Förderung. »Wenn die erfolgreiche Entwicklung nicht gefährdet werden soll, ist es wichtig, dass Brüssel auch nach 2020 die Regionen fördert und stärkt. Gerade in Zeiten wachsender Europaskepsis wäre dies ein wichtiges Signal. Wie bei keiner anderen EU-Politik sind die Ergebnisse vor Ort und für den Bürger unmittelbar sichtbar.«

Hintergrund:

In der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) erhält Sachsen rund 2,8 Milliarden Euro aus den Strukturfonds EFRE und ESF, inklusive grenzübergreifender Zusammenarbeit. Gefördert werden damit unter anderem Projekte in Bereichen wie Forschung, Energieeffizienz, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen, Aus- und Weiterbildung sowie Hochwasserschutz.

Mit dem Thema wird sich in dieser Woche auch die Ministerpräsidentenkonferenz befassen.

Dresden (27. Februar 2018) – Der Freistaat Sachsen und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland wollen bei der Europakommunikation noch intensiver zusammenarbeiten. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, und Europaminister Oliver Schenk haben dazu heute in der Staatskanzlei eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.

»Die Länder in der Europäischen Union einen viele Errungenschaften, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen und immer wieder verteidigt werden müssen – so z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit«, betont Europaminister Schenk. »Die EU ist vielleicht nicht perfekt, aber gerade die sachliche Diskussion über ihre Stärken und Schwächen und die Herausforderungen, die alle Mitgliedsstaaten einen, können unser europäisches Selbstbild festigen. Dazu werden die gemeinsamen Projekte und Veranstaltungen mit der Europäischen Kommission beitragen.«

»Ich freue mich, dass wir künftig mit dem Freistaat noch enger zusammenarbeiten, um den Menschen die Bedeutung von Europa näher zu bringen«, erklärt Richard Kühnel. »Für viele scheint die EU weit weg in Brüssel, tatsächlich aber betrifft es uns alle ganz konkret vor Ort. Ob es um die Qualität unseres Trinkwassers geht, die gemeinsame Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität oder Investitionen in Unternehmen, Weiterbildung und Forschung – europäische Entscheidungen haben immer Auswirkungen ins Lokale. Gerade im Vorfeld der Europawahlen 2019 ist mir die weitere Intensivierung des Austausches mit dem Landtag, der Landesregierung und den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen besonders wichtig.«

Mit der Partnerschaftsvereinbarung erhält die Zusammenarbeit zwischen der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Freistaat Sachsen einen zusätzlichen formalen Rahmen. Wie in der Vergangenheit sollen weiterhin gemeinsame Projekte mit der Europäischen Kommission in Sachsen durchgeführt werden. So sind im Herbst diesen Jahres beispielsweise gemeinsame Bürger- und Schülerdialoge geplant. Ziel ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern der Kommission darüber zu sprechen, an wie vielen Stellen unseres Alltags europäische Themen Bedeutung haben. Überall in Europa arbeiten, studieren und leben zu können ist ebenso eine Errungenschaft der EU wie die Möglichkeit, mit finanzieller Unterstützung einen Teil der Ausbildung im europäischen Ausland zu verbringen und dabei Sprache und Kultur besser kennenzulernen oder auch der Wegfall der Roaminggebühren.

Am 6. Februar 2018 hat die Sächsische Staatskanzlei erneut alle Europa-Akteure in Sachsen, die mit europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit befasst sind, zu ihrem jährlich stattfindenden Treffen eingeladen. Ziel dieser Treffen ist es, sich über geplante Aktivitäten auszutauschen und enger zu vernetzen.
Die Europa-Akteure, wie z.B. Kommunen, Verbände und Vereine aus Sachsen, sind wichtige Partner und Multiplikatoren der Sächsischen Staatskanzlei in der europapolitischen Zusammenarbeit, die sich mit großem, sehr oft auch ehrenamtlichem Engagement für die Förderung der europäischen Integration in Sachsen stark machen. Auch mit dem Blick auf die bundesweite Europawoche, die in diesem Jahr vom 2. - 15.5.2018 stattfindet, wird es im Freistaat wieder eine bunte Vielfalt an Veranstaltungen rund um das Thema »Europäische Union« geben. Eine Übersicht hierzu wird ab Ende April diesen Jahres auf www.europa.sachsen.de veröffentlicht.