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    Online-Konsultation zur Zukunft Europas

    Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation zur Zukunft Europas gestartet. Hier können Sie Ihre Meinung abgeben, welche Art von Europa Sie sich in Zukunft vorstellen.

    Hier gehts zur Online-Konsultation
    zu sehen ist die Europaflagge © Fotolia

    Bürger in der Europäischen Union

    Die Rechte aller europäischen Bürger sind durch die EU gestärkt worden. Jeder Bürger kann sich innerhalb der EU nicht nur frei bewegen, sondern auch seinen Arbeits- oder Wohnort verlegen. Lesen Sie mehr über EU-Bestimmungen und Bürgerrechte.

    Die Europäische Union
    Das Bild zeigt wehende Europafahnen vor der Europäischen Kommission.

    Sachsen in der Mitte Europas

    Sachsen liegt in der Mitte Europas. Mit den letzten Erweiterungsrunden der Europäischen Union ist der Freistaat innerhalb der Union von einer Randlage ins Zentrum gerückt. Lesen Sie mehr über die sächsische Politik innerhalb der Europäischen Union.

    Schwerpunkte sächsischer Europapolitik
    Auf dem Bild zu sehen ist das sächsische Europalogo mit dem Claim Sachsen.dort liegt Europa. Es hat einen grünen Sachsenkartenumriss und einen blauen Europasternenkranz.

    Das war die Europawoche 2018

    Rund um den Europatag am 9. Mai findet alljährlich die Europawoche statt - im Jahr 2018 vom 2. - 15. Mai.

    Veranstaltungen zur Europawoche in Sachsen
    Auf dem Bild ist das Logo der Europawoche zu sehen © Sächsische Staatskanzlei

    Das war der EU-Projekttag an Schulen

    Zum EU-Projekttag am 4. Mai 2018 haben Ministerpräsident Kretschmer und Europaminister Schenk Schulen in Sachsen besucht. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

    zum EU-Projekttag
    Auf dem Bild ist eine Kinderzeichnung und der Europa Sternenkranz auf einer Tafel abgebildet © Bundespresseamt
    Hauptinhalt

    Das Schicksal Europas und die Zukunft der freien Welt liegen einzig und allein in unserer Hand

    Simone Veil (1927 - 2017)

    Initiative »DiscoverEU« - Einen Monat durch Europa reisen

    zwei junge Frauen sitzen auf einem Felsen am Strand © pexels

    Ab diesem Sommer können 15.000 junge EU-Bürger über die neue EU-Initiative »DiscoverEU« einen Monat lang durch Europa reisen. Mit einem Budget von 12 Millionen Euro soll die Initiative, die vom EU-Parlament vorgeschlagen wurde, insgesamt mindestens 20.000 jungen Menschen die Chance geben, die kulturelle Vielfalt von Europa kennenzulernen.

    Die Teilnehmer können bis zu 30 Tage unterwegs sein und ein bis vier Ziele im Ausland besuchen. In einer ersten Bewerbungsrunde werden die ersten 15.000 Teilnehmer ausgewählt. Wer Interesse hat, kann sich im Zeitraum von zwei Wochen im Juni über das Europäische Jugendportal bewerben. Bewerber müssen 18 Jahre alt sein (Stichtag 1. Juli 2018). Eine Jury wird die ersten 15.000 Teilnehmer auswählen. Eine zweite Auswahlrunde wird evtl. in der zweiten Jahreshälfte organisiert.

    Die Briten bleiben ein wichtiger Partner Sachsens - Informationsveranstaltung zum Brexit in der Sächsischen Staatskanzlei

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    (© Sächsische Staatskanzlei)

    Ulrich Beyer, Leiter der Abteilung 4 "Europa, Internationale Beziehungen der Sächsischen Staatskanzlei gibt einen Überblick zu den Aktivitäten der Sächsischen Staatsregierung zum Thema Brexit

    Ulrich Beyer, Abteilungsleiter der Abteilung 4 berichtet zum Brexit.
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    (© Sächsische Staatskanzlei)

    9.Mai 2018: Informationsveranstaltung zum Brexit in der Sächsischen Staatskanzlei

    Zu sehen ist die Sächsische Staatskanzlei von innen und zwei Aufsteller zur Europawoche
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    (© Sächsische Staatskanzlei)

    Besucher der Informationsveranstaltung informieren sich über den aktuellen Stand zum Brexit.

    Zu sehen sind Besucher der Informationsveranstaltung Brexit
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    (© Sächsische Staatskanzlei)

    "Sachsen.dort liegt Europa"

    Zu sehen ist die Pressemappe zur Veranstaltung.
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    (© Sächsische Staatskanzlei)

    Julian Lübbert, Brexit-Stab im Auswärtigen Amt berichtet zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen

    Zu sehen ist Julial Lübbert

    (9. Mai 2018): Am heutigen Europatag der Europäischen Union informierten und diskutierten Experten des Auswärtigen Amtes und der Germany Trade & Invest (GTAI) mit Gästen zum Thema Brexit im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Sächsische Staatskanzlei und des Sächsischen Staatsministeriums für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr in der Sächsischen Staatskanzlei.

    »Das Vereinigte Königreich ist und bleibt einer der wichtigsten Partner Sachsens.« Man wolle auch in Zukunft bspw. in den Bereichen Wirtschaft, Forschung oder Sicherheit eng kooperieren. »Für uns im Freistaat stehen insbesondere die künftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich im Focus. Dennoch ist auch klar, wer nicht im Club ist, kann auch nicht die Vorteile der EU genießen. Sachsen ist gegen eine Rosinenpickerei«, betonte Europaminister Oliver Schenk.

    Der Freistaat Sachsen begleitet den weiteren Fortgang des Brexit-Prozesses eng. So gibt es einen intensiven Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Zudem werden die Landesinteressen beim Thema Brexit  durch das Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel in der Europäischen Hauptstadt gewahrt.

    Der Brexit hat auch Auswirkungen auf die künftige Finanzierungsstruktur der EU. Das Vereinigte Königreich ist der drittgrößte Nettozahler in der EU. Derzeit transferiert London jährlich rund 10 Mrd. Euro nach Brüssel. Durch den Brexit klafft eine Finanzierungslücke im EU-Haushalt, die womöglich Folgen für Sachsen als Empfänger von EU-Strukturfördermitteln hat.

    »Auch wenn wir die Entscheidung der Briten nach wie vor bedauern, ist es jetzt Aufgabe der europäischen und der britischen Politik, die negativen Konsequenzen des Brexit möglichst zu minimieren«, so Schenk. 

    Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin war die Einigung zwischen den Chefverhandlungsführern der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs im März 2018. Sie verständigten sich auf eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020. In dieser Zeit müssen sich die Briten weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion.

    Mit dieser 21-monatigen Übergangsfrist wurde für Verwaltungen und Unternehmen beiderseits des Ärmelkanals Zeit gewonnen, um sich entsprechend an die neue Situation anzupassen. Für die Unternehmen ergeben sich bspw. neue Regeln im Hinblick auf Verträge, Lieferketten, Zollformalitäten, Normen und Standards.

    Bis Oktober 2018 soll das Abkommen unter Dach und Fach sein. Die zukünftigen Beziehungen sind dann nach dem Austritt zu verhandeln. Der Freistaat Sachsen begleitet den weiteren Fortgang des Brexit-Prozesses aktiv. So steht er im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Zudem werden die Landesinteressen beim Thema Brexit durch das Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel vertreten. Auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. März 2018 tauschten sich die Länderchefs mit Brexit Chef-Unterhändler der Europäischen Kommission Michel Barnier aus. Wichtige Punkte waren dabei u.a. eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Briten nach dem Brexit, der Erhalt der Zusammenarbeit bei Forschung, Entwicklung und Innovation durch weitere Beteiligung an den EU-Programmen aber auch eine tragfähige Verständigung über die finanzielle Entflechtung.

    Hintergrund:

    Am 23. Juni 2016 haben die Briten mit 51,9 Prozent der Stimmen für den Brexit – den Austritt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland (VK) aus der EU – gestimmt. In Folge dessen wird das VK am 29. März 2019 nach über 40 Jahren Zugehörigkeit aus dem Staatenbund austreten.

    Das Vereinigte Königreich ist – gerade mit Blick auf das Jahr 2017 – einer der wichtigsten Handelspartner Sachsens. Das VK war dabei nach China (14,4 Prozent) und den USA (10,1 Prozent) das drittwichtigste Ausfuhrland (6,4 Prozent). Die Ausfuhren auf die britischen Inseln beliefen sich auf fast 2,66 Mrd. Euro, wobei ein Zuwachs von 19,3 Prozentpunkten zu verzeichnen war. Damit hebt sich Sachsen deutlich von der Entwicklung der gesamtdeutschen Exporte ins VK ab, die im Jahr 2017 um 2 Prozentpunkte sanken.

    Europaminister Oliver Schenk diskutiert mit Leipziger Schülern über Europa

    Europaminister Schenk sitzt im Podium und vor ihm die Schülerinnen und Schüler © Sächsische Staatskanzlei

    (20.4.) Europaminister Schenk hat heute mit Leipziger Schülerinnen und Schülern über Europa diskutiert. »Es waren spannende Diskussionen zur Zukunft Europas und ich habe engagierte und interessierte junge Leute erlebt«, betonte Schenk.

    Dieses Schülerforum ist eines von insgesamt drei Foren, das der Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit der Sächsischen Staatsregierung durchführt.
    Die drei Schülerforen bestehen jeweils aus einer Podiumsdiskussion und vier Gruppendiskussionen zu verschiedenen europapolitischen Themen. Moderiert werden die Diskussionsrunden durch Schüler, die im Vorfeld ihre Mitschüler gebeten haben, ihre drängendsten Fragen zu formulieren. Anschließend präsentieren die Gruppen ihre Ergebnisse im Plenum.

    Europapolitische Schülerforen an drei sächsischen Schulen

    © Fotolia

    An drei sächsischen Schulen diskutieren am 18. und 20. April sowie am 4. Mai 2018 prominente Politiker mit Schülern darüber, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellen könnten. Neben Abgeordneten des Europäischen Parlaments, einem Mitglied der Europäischen Kommission, Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten werden auch der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk, der Stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Bernhard Schnittger, die sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr, der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt sowie Kultusminister Christian Piwarz mit den Schülern diskutieren.

    Europaminister Schenk prämiert besten Brüssel-Schülerreisebericht

    Europaminister Schenk übergibt Europapinnwand an zwei Schüler
    Europaminister Schenk und die Preisträger des Matthes-Enderlein-Gymnasiums in Zwönitz, Nicolas Gaede und Clemens Gerhardt in der Sächsischen Staatskanzlei  © Sächsische Staatskanzlei

    Dresden (11.4.2018) Europaminister Oliver Schenk hat heute zwei Schüler für den besten Reisebericht aus einer von der Sächsischen Staatskanzlei organisierten Informationsreise nach Brüssel prämiert. »Diese Tage haben gezeigt, dass die EU nicht irgendeine Institution ist, welche fernab bürgerlicher Interessen agiert, sondern eine Vielzahl basisdemokratischer und pluralistischer Ideen implementiert, um allen Interessensgruppen, angefangen vom einzelnen Bürger bis zum Vertreter gemeinnütziger Organisationen, eine Stimme bieten zu können«, so die beiden Preisträger des Matthes-Enderlein-Gymnasiums in Zwönitz Nicolas Gaede und Clemens Gerhardt nach ihrem Besuch in Brüssel.

    Hintergrund:

    Im vergangenen Jahr hatte die Sächsische Staatskanzlei gemeinsam mit der Europäischen Kommission erneut sächsische Schüler zu einer mehrtägigen Informationsreise nach Brüssel eingeladen. Ziel der Reise war es, die Institutionen der Europäischen Union kennenzulernen. Auf dem Programm in Brüssel standen unter anderem der Besuch des Europäischen Parlamentes, der Europäischen Kommission und des Ausschusses der Regionen. An der Reise teilgenommen hatten 26 Schülerinnen und Schüler aus acht sächsischen Europaschulen. Europaschulen sind Schulen mit einer europaorientierten interkulturellen Ausrichtung, die den Europagedanken durch vielfältige Projekte und Maßnahmen pflegen. Bundesweit gibt es 639 Europaschulen. In Sachsen wurde das Gütesiegel „Europaschule in Sachsen“ erstmalig im Jahr 2010 verliehen.

    Drei Zentren für europapolitische Kommunikation im Freistaat Sachsen

    Auf dem Bild ist die Europafahne abgebildet © European Union

    Dresden (25. März 2018) – Die Träger der sächsischen „Europe Direct“-Informationszentren in den Städten Dresden und Leipzig sowie des „Europe Direct“-Informationszentrums im Erzgebirge werden auch in der neuen Förderperiode ab 2018 weiterhin von der Europäischen Union gefördert. »Ich freue mich, in Sachsen auch in Zukunft auf unsere Informationszentren in Dresden, Leipzig und im Erzgebirge setzen zu können«, so Europaminister Oliver Schenk. »Für unsere Bürger vor Ort sind sie wichtige Ansprechpartner, wenn es um europäische Themen geht. Sie leisten hervorragende Arbeit.«
    In Sachsen gibt es drei »Europe Direct“-Informationszentren« (EDIC). Sie sind Teil des europäischen Netzwerkes aus rund 435 Informationszentren. Ihre Aufgabe ist es, Bindeglied zwischen den Institutionen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu sein.

    Förderung der Regionen als Innovazionszentren - Sachsens Initiative zur Europäischen Industriepolitik erfolgreich

    Auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 23. März in Brüssel verabschiedeten die lokalen und regionalen Mandatsträger Empfehlungen für die europäische Industrie in einem neuen Zeitalter. In der von Heinz Lehmann (DE/EVP) erarbeiteten Stellungnahme wird das Potenzial der Städte und Regionen hervorgehoben, als Zentren für Innovation zu wirken und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Diese Stellungnahme wurde einstimmig angenommen.

    Heinz Lehmann, Mitglied des Sächsischen Landtags und Vertreter der sächsischen Interessen im Ausschuss der Regionen (AdR), der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union, hat die Strategieinitiative der Europäischen Kommission zur Industriepolitik unterstützt: »Vor dem Hintergrund der weltweiten Herausforderungen müssen wir uns neu orientieren...Dafür ist die Initiative der EU, die Industrie fit für die nächsten Herausforderungen zu machen.«

    Nach der Rede von Präsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union am 13. September hat die Europäische Kommission eine Strategie für die Industriepolitik präsentiert, damit die europäische Industrie auch weiterhin für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze sorgen kann.
    Der AdR hatte eine Stellungnahme zu dieser Mitteilung abgeben, Berichterstatter ist Heinz Lehmann.

    Angesichts der zentralen Rolle der Regionen und regionalen Ökosysteme für die Modernisierung der Industrie und die Innovation forderte der Berichterstatter eine starke regionale Dimension in der europäischen Industriepolitik. Er empfahl zudem mehr Investitionen in die für die Digitalisierung nötige Infrastruktur und mahnte mehr Unterstützung für Start-ups, Scale-ups und Clusterinitiativen an.

    »Regionale Cluster wie das Silicon Saxony sind gute Beispiele regionaler Ökosysteme: Sie bieten Arbeitsplätze und Berufsausbildung auf lokaler Ebene, sie sind einzigartig in und für Europa, und sie sind in globalen Wertschöpfungsketten verankert . Gemeinsam mit anderen regionalen und interregionalen Netzen wie dem Leichtbaucluster MERGE, dem Europäischen Netzwerk der Chemieregionen (ECRN) oder der Vanguard-Initiative können sie das Image einer Region als Innovationszentrum stärken und Abwanderung, Fachkräftemangel und kleinteilige Wirtschaft verhindern«, so  Heinz Lehmann.

    Weitere Informationen

    Heinz Lehmann berichtet zur Stellungnahme im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR)

    Heinz Lehmann zur Zukunft der europäischen Industriepolitik

    Kretschmer: Für wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen

    Auf dem Bild ist ein Gruppenforo der Ministerpräsidenten der deutschen Länder zu sehen.
    Am 15. März trafen sich die Landesschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel. Ebenso im Bild, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger.  © dpa Zentralbild

    Ministerpräsidenten tagen in Brüssel – Wichtige Schwerpunkte sind europäische Migrationspolitik und Haushalt der EU

    Brüssel/Dresden (15. März 2018) – Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel einen funktionierenden Schutz der Schengen-Außengrenzen angemahnt.

    Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Länder, bei dem eine »Brüsseler Erklärung« verabschiedet wurde, sagte er am Donnerstag:  »Ich begrüße ausdrücklich die heute in der  »Brüsseler Erklärung« getroffenen Aussagen zum Thema Migration. Die effektive Sicherung der Außengrenzen ist der Schlüssel für eine funktionierende europäische Migrationspolitik. Es ist wichtig und notwendig, die bestehenden Defizite beim Schutz der Außengrenzen schnell zu beheben. Es muss für die Mitgliedstaaten außerdem möglich sein, angemessen auf die aktuelle Lage zu reagieren und die temporären Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum weiter aufrechtzuerhalten«

    In der „Brüsseler Erklärung“ fordern die Länderchefs eine den aktuellen und künftigen Herausforderungen im Bereich der Migration angepasste Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere durch Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Weitere Forderungen sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, eine solidarische Verteilung der Lasten der Zuwanderung, vergleichbare qualifizierte Standards in den Mitgliedstaaten sowie eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Die Länder begrüßen zugleich die bereits erzielten Fortschritte bei der Sicherung der Außengrenzen, der auch mit der Einrichtung der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache erreicht worden ist. Auch der Freistaat Sachsen unterstützt die Reform der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einem vollwertigen Grenzschutz durch Abordnung von Experten.

    Bei dem Treffen diskutierten die Ministerpräsidenten in Brüssel unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Haushaltskommissar Günther Oettinger und der Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu. Weitere Schwerpunkte neben der Migrationspolitik waren die Zukunft der Europäischen Union, EU-Haushalt und EU-Förderung nach 2020, Agrarpolitik, Brexit, Breitbandförderung und Wissenschafts- und Forschungspolitik.

    Außerdem mahnten die Länderchefs eine Fortführung der Kohäsionspolitik in allen Regionen an, einschließlich der derzeitigen Übergangs- und stärker entwickelten Regionen. Kretschmer betonte das sächsische Kernanliegen:  »Die Kohäsionspolitik muss auch künftig alle Regionen der EU erreichen. Nur so stärkt sie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und trägt zur harmonischen Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes bei. Gerade auch in den ostdeutschen Ländern bedarf es noch erheblicher Anstrengungen, bis das Ziel einer flächendeckenden und selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung erreicht ist. Hierzu bedarf es auch nach 2020 europäischer Förderung.«  Kommissarin Cretu bestätigte in der Runde, sie setze sich dafür ein, dass auch die stärker entwickelten Regionen Europas förderfähig bleiben sollten.

    Freistaat Sachsen beteiligt sich an öffentlicher Konsultation zu den EU-Fonds im Bereich Kohäsion

    © Fotolia

    Der Freistaat Sachsen hat sich am 7. März 2018 mit einem eigenen Antwortbeitrag  an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu den EU-Fonds im Bereich Kohäsion beteiligt. Tags zuvor hatte das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung eine ressortübergreifende Positionierung gebilligt. Damit beteiligt sich Sachsen aktiv an der Diskussion um die Zukunft der EU-Strukturfondsförderung nach 2020. Kernbestandteil ist ein Positionspapier, in dem explizit sächsische Anliegen zur EU-Kohäsionspolitik formuliert werden. Darin spricht sich der Freistaat Sachsen für eine Kohäsionspolitik für alle europäischen Regionen, einschließlich der derzeitigen Übergangs- und stärker entwickelten Regionen aus. Es gilt, das Erreichte nicht zu gefährden.

    Hintergrund:

    Im Rahmen der Erarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 sowie anknüpfend an das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen führte die EU-Kommission im Zeitraum 10. Januar bis 8. März 2018 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Wirksamkeit der Programme der Kohäsionspolitik durch. Diese Konsultation umfasste einen Katalog von 42 Fragen. Gegenstand der Konsultation waren die europäischen Strukturfonds, d.h. der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds. Darüber hinaus befragte die EU-Kommission die Öffentlichkeit zu weiteren EU-Fonds mit ähnlichen Zielsetzungen für die Politikfelder sozialer Zusammenhalt und Entwicklung.

    Die EU-Kommission möchte mithilfe der Konsultationsbeiträge den Mehrwert der europäischen Programme im Vergleich zu lokalen, regionalen oder nationalen Maßnahmen ergründen. Außerdem sollen Hindernisse und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der bestehenden Programme identifiziert werden. Ein wichtiger Gradmesser ist dabei der 7. Kohäsionsbericht, der über den aktuellen Status der Konvergenz zwischen den einzelnen europäischen Regionen auf Basis zu vergleichender Indikatoren Auskunft gibt.

    Sächsische Konsultationsbeiträge

    Europaminister Schenk wirbt für verlässliche EU-Förderung nach 2020

    Das Bild zeigt das Portrait des Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk.
    Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Oliver Schenk  © Pawel Sosnowski

    Dresden (14. März 2018) – Europaminister Oliver Schenk hat für eine weitere faire und verlässliche EU-Förderung der Regionen in der kommenden Förderperiode geworben. »Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die Regionen spürbar und verlässlich unterstützen«, forderte Schenk am Mittwoch im Landtag in Dresden in einer Aktuellen Stunde. Er bezeichnete Sachsen als ein Musterbeispiel für einen verantwortungsvollen Umgang mit den EU-Mitteln. Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Entwicklung auch dank der Hilfen aus Brüssel gebe es derzeit aber keine Garantie für eine Fortführung der Förderung. Schenk verwies in dem Zusammenhang darauf, dass es derzeit drei Szenarien für die künftige EU-Förderpolitik gebe. Nur einer der Vorschläge sieht die Förderung aller Regionen vor. Schenk betonte, die Staatsregierung setze sich daher auf allen Ebenen besonders intensiv dafür ein, dass die Regionen weiterhin unterstützt werden. »Denn in beiden anderen Szenarien erhielte Deutschland nach 2020 keinerlei Strukturfondsmittel mehr – keinen einzigen Euro.« Betroffen wäre somit auch der Freistaat. Der Europaminister warnte erneut vor einem abrupten Abbruch der Förderung. »Wenn die erfolgreiche Entwicklung nicht gefährdet werden soll, ist es wichtig, dass Brüssel auch nach 2020 die Regionen fördert und stärkt. Gerade in Zeiten wachsender Europaskepsis wäre dies ein wichtiges Signal. Wie bei keiner anderen EU-Politik sind die Ergebnisse vor Ort und für den Bürger unmittelbar sichtbar.«

    Hintergrund:

    In der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) erhält Sachsen rund 2,8 Milliarden Euro aus den Strukturfonds EFRE und ESF, inklusive grenzübergreifender Zusammenarbeit. Gefördert werden damit unter anderem Projekte in Bereichen wie Forschung, Energieeffizienz, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen, Aus- und Weiterbildung sowie Hochwasserschutz.

    Mit dem Thema wird sich in dieser Woche auch die Ministerpräsidentenkonferenz befassen.

    Freistaat Sachsen und Europäische Kommission bündeln Kommunikation über Errungenschaften und Werte von Europa

    Europaminister Schenk und Europäische Kommission (Vertretung in Deutschland)Herr Kühnel sitzen zusammen am Tisch und reichen sich die Hand.
    Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten mit Richard Nikolaus Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland  © Sächsische Staatskanzlei

    Dresden (27. Februar 2018) – Der Freistaat Sachsen und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland wollen bei der Europakommunikation noch intensiver zusammenarbeiten. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, und Europaminister Oliver Schenk haben dazu heute in der Staatskanzlei eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.

    »Die Länder in der Europäischen Union einen viele Errungenschaften, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen und immer wieder verteidigt werden müssen – so z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit«, betont Europaminister Schenk. »Die EU ist vielleicht nicht perfekt, aber gerade die sachliche Diskussion über ihre Stärken und Schwächen und die Herausforderungen, die alle Mitgliedsstaaten einen, können unser europäisches Selbstbild festigen. Dazu werden die gemeinsamen Projekte und Veranstaltungen mit der Europäischen Kommission beitragen.«

    »Ich freue mich, dass wir künftig mit dem Freistaat noch enger zusammenarbeiten, um den Menschen die Bedeutung von Europa näher zu bringen«, erklärt Richard Kühnel. »Für viele scheint die EU weit weg in Brüssel, tatsächlich aber betrifft es uns alle ganz konkret vor Ort. Ob es um die Qualität unseres Trinkwassers geht, die gemeinsame Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität oder Investitionen in Unternehmen, Weiterbildung und Forschung – europäische Entscheidungen haben immer Auswirkungen ins Lokale. Gerade im Vorfeld der Europawahlen 2019 ist mir die weitere Intensivierung des Austausches mit dem Landtag, der Landesregierung und den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen besonders wichtig.«

    Mit der Partnerschaftsvereinbarung erhält die Zusammenarbeit zwischen der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Freistaat Sachsen einen zusätzlichen formalen Rahmen. Wie in der Vergangenheit sollen weiterhin gemeinsame Projekte mit der Europäischen Kommission in Sachsen durchgeführt werden. So sind im Herbst diesen Jahres beispielsweise gemeinsame Bürger- und Schülerdialoge geplant. Ziel ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern der Kommission darüber zu sprechen, an wie vielen Stellen unseres Alltags europäische Themen Bedeutung haben. Überall in Europa arbeiten, studieren und leben zu können ist ebenso eine Errungenschaft der EU wie die Möglichkeit, mit finanzieller Unterstützung einen Teil der Ausbildung im europäischen Ausland zu verbringen und dabei Sprache und Kultur besser kennenzulernen oder auch der Wegfall der Roaminggebühren.

    Jahrestreffen der sächsischen Europa-Akteure in der Staatskanzlei

    Auf dem Gruppenbild sind die Teilnehmer des Treffens zu sehen.
    Europa-Akteure in der Staatskanzlei  © Sächsische Staatskanzlei

    Am 6. Februar 2018 hat die Sächsische Staatskanzlei erneut alle Europa-Akteure in Sachsen, die mit europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit befasst sind, zu ihrem jährlich stattfindenden Treffen eingeladen. Ziel dieser Treffen ist es, sich über geplante Aktivitäten auszutauschen und enger zu vernetzen.
    Die Europa-Akteure, wie z.B. Kommunen, Verbände und Vereine aus Sachsen, sind wichtige Partner und Multiplikatoren der Sächsischen Staatskanzlei in der europapolitischen Zusammenarbeit, die sich mit großem, sehr oft auch ehrenamtlichem Engagement für die Förderung der europäischen Integration in Sachsen stark machen. Auch mit dem Blick auf die bundesweite Europawoche, die in diesem Jahr vom 2. - 15.5.2018 stattfindet, wird es im Freistaat wieder eine bunte Vielfalt an Veranstaltungen rund um das Thema »Europäische Union« geben. Eine Übersicht hierzu wird ab Ende April diesen Jahres auf www.europa.sachsen.de veröffentlicht.

    Europapolitik in Bildern

    Kontakt

    Referat Europapolitik, EU-Angelegenheiten

    Tobias Oetjen

    Postanschrift:
    Sächsische Staatskanzlei
    Archivstraße 1
    01097 Dresden

    Telefon: +49 351 564-1428

    Telefax: +49 351 564-1409

    E-Mail: europa@sk.sachsen.de

    Webseite: https://www.europa.sachsen.de/

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    Auf dem Bild ist eine Weltkugel mit Sachsenfahne zu sehen.

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