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    Auf dem Bild zu sehen ist das sächsische Europalogo mit dem Claim Sachsen.dort liegt Europa. Es hat einen grünen Sachsenkartenumriss und einen blauen Europasternenkranz.

    Sachsen in der Mitte Europas

    Sachsen liegt in der Mitte Europas. Mit den letzten Erweiterungsrunden der Europäischen Union ist der Freistaat innerhalb der Union von einer Randlage ins Zentrum gerückt. Lesen Sie mehr über die sächsische Politik innerhalb der Europäischen Union.

    Positionen sächsischer Europapolitik
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    Das Bild zeigt wehende Europafahnen vor der Europäischen Kommission.

    Bürger in der Europäischen Union

    Die Rechte aller europäischen Bürger sind durch die EU gestärkt worden. Jeder Bürger kann sich innerhalb der EU nicht nur frei bewegen, sondern auch seinen Arbeits- oder Wohnort verlegen. Lesen Sie mehr über EU-Bestimmungen und Bürgerrechte.

    Die Europäische Union
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    zu sehen ist ein roter Telefonhörer an einer Schnur

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    Bestimmen Sie die Richtung der künftigen Entwicklung Europas mit! Beteiligen Sie sich an den Debatten, die Sie interessieren und sagen Sie Ihre Meinung!

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    Hauptinhalt

    Das Schicksal Europas und die Zukunft der freien Welt liegen einzig und allein in unserer Hand

    Simone Veil (1927 - 2017)

    Sachsen in der Mitte Europas

    Sachsen liegt im Herzen Europas. Mit der letzten Erweiterungsrunde der Europäischen Union 2007 ist der Freistaat innerhalb der Union von einer Randlage ins Zentrum gerückt. Sachsen profitiert von der engen Zusammenarbeit mit den direkten Nachbarn, der Republik Polen und der Tschechischen Republik. Aber auch die vielfältigen Verbindungen zu den anderen EU-Ländern bereichern den Freistaat in allen Bereichen.

    Die sächsische Staatsregierung und zahlreiche Abgeordnete setzen sich in Brüssel für die Interessen Sachsens in der EU ein. Politisch agiert der Freistaat weit über seine Grenzen hinaus. Aber auch wirtschaftlich und kulturell hat Sachsen zahlreiche verlässliche Partner in der Europäischen Union. Sachsen ist eine feste Größe in Europa.

    Damit leistet Sachsen einen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kohäsion in Europa. Sachsen stellt sich offen dem Wettbewerb mit anderen Regionen und unterstützt das gegenseitige Lernen. Die Bündelung gemeinsamer Interessen erhöht die Chancen der Durchsetzung politischer Ziele in der Europäischen Union.

    Europa ist hier! Eine Auswahl EU geförderter Projekte in Deutschland

    Jahrestreffen der sächsischen Europa-Akteure in der Staatskanzlei

    Auf dem Gruppenbild sind die Teilnehmer des Treffens zu sehen.
    Europa-Akteure in der Staatskanzlei  © Sächsische Staatskanzlei

    Am 6. Februar 2018 hat die Sächsische Staatskanzlei erneut alle Europa-Akteure in Sachsen, die mit europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit befasst sind, zu ihrem jährlich stattfindenden Treffen eingeladen. Ziel dieser Treffen ist es, sich über geplante Aktivitäten auszutauschen und enger zu vernetzen.
    Die Europa-Akteure, wie z.B. Kommunen, Verbände und Vereine aus Sachsen, sind wichtige Partner und Multiplikatoren der Sächsischen Staatskanzlei in der europapolitischen Zusammenarbeit, die sich mit großem, sehr oft auch ehrenamtlichem Engagement für die Förderung der europäischen Integration in Sachsen stark machen. Auch mit dem Blick auf die bundesweite Europawoche, die in diesem Jahr vom 2. - 15.5.2018 stattfindet, wird es im Freistaat wieder eine bunte Vielfalt an Veranstaltungen rund um das Thema »Europäische Union« geben. Eine Übersicht hierzu wird ab Ende April diesen Jahres auf www.europa.sachsen.de veröffentlicht.

    Freistaat warnt vor Aus bei EU-Strukturförderung

    Das Bild zeigt das Portrait des Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk.
    Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Oliver Schenk  © Pawel Sosnowski

    Dresden (5. Februar 2018) – Sachsens Europaminister Oliver Schenk wirbt eindringlich für eine Fortführung der EU-Strukturförderung in der nächsten Förderperiode. »Wir brauchen auch künftig eine differenzierte EU-Förderung und damit auch Unterstützung für bereits stärker entwickelte Gebiete«, sagte Schenk.  »Nötig ist Verlässlichkeit. Sonst wird bereits mit EU-Förderung Erreichtes ernsthaft gefährdet. Das kann niemand wollen«. Schenk reagierte damit auf einen Bericht des Handelsblatts (Montagsausgabe), wonach in der EU-Kommission darüber nachgedacht wird, die EU-Fonds für strukturschwache Regionen auf ärmere Mitgliedsstaaten zu beschränken. Deutschland würde nach diesen Überlegungen künftig nicht mehr von dieser Förderung profitieren. Schenk betonte mit Blick auf Sachsen, der Freistaat habe die entsprechenden EU-Mittel in der Vergangenheit stets zielgerecht und effizient eingesetzt. Die Förderung habe insgesamt maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen. »Dies darf jetzt nicht gefährdet werden.«

    Hintergrund:

    Dem Bericht zufolge erwägt die EU-Kommission, die Kohäsionspolitik von 2021 an nur noch auf ärmere Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter dem Durchschnitt der EU zu beschränken. Deutschland würde in diesem Fall nicht mehr berücksichtigt werden. Damit würden künftig auch deutsche Länder und Regionen mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter dem EU-Durchschnitt von der Förderung aus den europäischen Strukturfonds abgeschnitten. Der Freistaat Sachsen hat in erheblichem Maße von der EU-Förderpolitik profitiert und erhält in der laufenden Förderperiode (2014 - 2020) alleine über die Strukturfonds EFRE und ESF rund 2,8 Milliarden Euro. Mit dem Beitritt zur »Allianz für eine starke Kohäsionspolitik« des Ausschusses der Regionen hatte sich Sachsen erst vor kurzem für eine Fortführung dieser Politik in allen Regionen, einschließlich der aktuellen Übergangs- und stärker entwickelten Regionen, ausgesprochen.

    Sachsen unterstützt neue Initiative zur Europäischen Industriepolitik

    Heinz Lehmann, Mitglied des Sächsischen Landtags und Vertreter der sächsischen Interessen im Ausschuss der Regionen (AdR), der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union, unterstützt die Strategieinitiative der Europäischen Kommission zur Industriepolitik: »Vor dem Hintergrund der weltweiten Herausforderungen müssen wir uns neu orientieren...Dafür ist die Initiative der EU, die Industrie fit für die nächsten Herausforderungen zu machen.«

    Nach der Rede von Präsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union am 13. September hat die Europäische Kommission eine Strategie für die Industriepolitik präsentiert, damit die europäische Industrie auch weiterhin für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze sorgen kann.
    Der AdR wird eine Stellungnahme zu dieser Mitteilung abgeben, Berichterstatter ist Heinz Lehmann.

    Heinz Lehmann zur Zukunft der europäischen Industriepolitik

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