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Mitwirkung über den Bund

Der Freistaat Sachsen hat, wie alle deutschen Länder, über den Bund zwei Möglichkeiten, in Europaangelegenheiten mitzuwirken: über den Bundesrat und die Europaministerkonferenz.

Die Mitwirkungsrechte der Bundesländer in EU-Angelegenheiten sind im Zuge der europäischen Integration inhaltlich und formal gestärkt worden. Besonders wichtig dabei war die Einführung eines »Europa-Artikels« ins Grundgesetz im Jahr 1992: »In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit« (Art. 23 Abs. 2 S. 1 GG).

Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Vorhaben der Europäischen Union (EUZBLG) und eine Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) regeln dazu die Einzelheiten. Beschlüsse des Bundesrates zu EU-Vorhaben sind durch den Bund zu berücksichtigen und in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebungszuständigkeit bei den Ländern liegt, muss die Bundesregierung die Länderpositionen im Rat vertreten. In den Bereichen der Bildung, Kultur und Rundfunk steht darüber hinaus den Ländern die Verhandlungsführung zu.

Die EU-Kommission übersendet seit Mitte 2006 ihre Vorschläge und Konsultationspapiere nicht mehr nur an die Regierungen, sondern auch an die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Dadurch erhalten auch der Bundesrat und mit ihm alle Bundesländer die wichtigen Dokumente mit der Möglichkeit, unmittelbar gegenüber der EU-Kommission Stellung zu nehmen.

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Das Bild zeigt das Gebäude des Bundestags © Bundesrat

Aufgrund der steigenden Bedeutung der Europäischen Union haben sich die Europaminister der Länder 1992 zu einer eigenen Konferenz der Fachminister zusammengeschlossen, der Ständigen Konferenz der Europaminister der Länder (EMK). Durch sie wollen die Länder ihre europapolitischen Interessen koordinieren und einen regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch gewährleisten.

Der Vorsitz der EMK wird von einem Bundesland jeweils für ein Jahr wahrgenommen und wechselt in alphabetischer Reihenfolge. Sachsen hatte 2005/06 zuletzt den Vorsitz inne. Sachsen ist in der EMK durch Herrn Staatsminister Oliver Schenk vertreten.

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Das Bild zeigt die Europaflaggen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission © dpa
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