85. Konferenz der Europaminister:innen

Auf der 85. Europaminster:Innernkonferenz der Länder (EMK) diskutierten die Europaministerinnen und -minister der Länder via Videokonferenz insbesondere über europapolitische Themen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Zentrale Themen der Gespräche war neben dem deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) die strategische europäische Souveränität, also die Handlungsfähigkeit Europas im globalen Kontext und angesichts der Pandemie. An beiden Anträgen, die von dem Gremium beschlossen wurden, haben auch wir uns maßgeblich beteiligt.

Global vorgehen gegen die Pandemie

Nach einem wissenschaftlichen Input zu den Folgen im Bereich der Versorgung mit medizinischen Produkten wurde ein Beschluss gefasst in dem unter anderem auch eine globale Verteilung der Impfstoffe angemahnt wird.

Diesen Punkt hat Sachsen in die Erarbeitung eingebracht, um klarzustellen, dass es nur durch globales Denken und Handeln möglich werden kann, das Virus schnell zu besiegen. Mit der Ergänzung im Antrag wollen wir dafür sorgen, dass auch die ärmeren Staaten mit ausreichend Impfstoff versorgt werden.

Außerdem tauschten sich die Minister:innen zu den Möglichkeiten aus, wie offene Grenzen in Europa auch unter Pandemiebedingungen erhalten werden können.

Aufbau nach der Corona-Krise

Mit Blick auf den deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP), auf dessen Basis in Deutschland die Mittel der europäischen Corona-Hilfen (für ganz Europa 750 Milliarden Euro) verteilt werden sollen, rügen die Länder im Beschluss, der unter maßgeblicher Mitarbeit Sachsens entwickelt wurde, vorrangig ihre unzureichende Beteiligung. Wir fordern, dass die Länder in den Plänen zur Überwindung von Auswirkungen der Corona-Krise eine größere Rolle spielen. Die Bundesregierung soll dafür einen zentralen Ansprechpartner benennen. Die Erfahrungen der Landesregierungen können bei der Ausgestaltung der europäischen Corona-Hilfen unseres Erachtens einen Förderchaos verhindern.⁣ Die Einbeziehung der regionalen Ebene soll eine Hilfe sein, die Unterstützung passgenau vor Ort umzusetzen, auch grenzübergreifend.

Europäische Souveränität neu denken

Ein weiterer Kernpunkt der Konferenz war die strategische europäische Souveränität. Diesen Antrag haben wir um zahlreiche Punkte ergänzt. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie abhängig Europa von sensiblen strategischen Gütern und Technologien ist. Die EU muss hier widerstandfähiger werden und sich robuster für ihre Interessen einsetzen. Auch die Interessen der Drittstaaten sollen dabei berücksichtigt werden.

Zur Souveränität zählt auch eine faire EU-Handelspolitik und besonders aktuell eine globale Perspektive bei der Impfstoffverteilung. Diesen Punkt haben wir in die Erarbeitung eingebracht, um klarzustellen, dass nur globales Denken und Handeln es uns allen ermöglicht, das Virus schnell zu besiegen. Auch die ärmeren Staaten sollen dabei nicht vergessen werden. Darüber hinaus haben wir den Beschluss um den Punkt "digitale Souveränität" ergänzt: EU-Bürger:innen sollen wissen und bestimmen können, wo ihre Daten liegen und wie sie benutzt werden. Transparente und bürgernahe Gestaltung der europäischen Politik war eine weitere Ergänzung, die uns besonders wichtig war. Diese und zahlreiche weiteren Änderungen wurden von dem Gremium angenommen.

Sachsens Europaministerin Katja Meier fasst die heutige Sitzung der Europainister:innen zusammen:
„Diese EMK hat gezeigt: Die Bundesländer sind wichtige Garanten dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in der EU etwas zu sagen haben. Das gilt für die Gestaltung eines souveränen Europas ebenso wie für die Entscheidungen über die EU-Corona-Hilfen“