1. Trinationale Rechtsstaatskonferenz des Freistaates Sachsen

Sind Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland politisch unabhängig? Wird Polen die Disziplinarkammern wieder abschaffen, weil die Europäische Union keine Mittel mehr an Warschau auszahlt, solange dies nicht geschieht? Sind "Justizräte", wie sie Tschechien eingeführt hat, der beste Weg, um die Gerichte vor unangemessener Beeinflussung von Außen zu schützen? All dies sind Themen, die am 28. Januar 2022 auf der ersten "Trinationalen Rechtsstaatskonferenz" des Freistaates Sachsen in Leipzig besprochen werden. Die Konferenz findet erstmals statt SMJusDEG gemeinsam mit der Universität Leipzig ausgetragen.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Polen, Tschechien und Deutschland berichten aus ihrer Forschung zu den genannten Themen rund um Rechtsstaatlichkeit und das Justizwesen in ihren Staaten und über die Bedeutung der Europäischen Union für diese Fragen. Darunter sind Expertinnen und Experten aus der Rechts- und Politikwissenschaft. Ihre Sicht aus der Praxis schildern unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Klaus Rennert, sowie Prof. Dr. Adam Bodnar, bis vor kurzem polnischer Beauftragter für Bürgerrechte.

Die Konferenz fällt in eine Zeit großer Besorgnis über die Rechtsstaatsentwicklung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Sie soll dazu beitragen, im Gespräch über Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten der Problemlösung zu bleiben.

Sind Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland politisch unabhängig? Wird Polen die Disziplinarkammern wieder abschaffen, weil die Europäische Union keine Mittel mehr an Warschau auszahlt, solange dies nicht geschieht? Sind »Justizräte«, wie sie Tschechien eingeführt hat, der beste Weg, um die Gerichte vor unangemessener Beeinflussung von Außen zu schützen? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Polen, Tschechien und Deutschland berichten aus ihrer Forschung zu den genannten Themen rund um Rechtsstaatlichkeit und das Justizwesen in ihren Staaten und über die Bedeutung der Europäischen Union für diese Fragen. Darunter sind Expertinnen und Experten aus der Rechts- und Politikwissenschaft. Ihre Sicht aus der Praxis schildern unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Klaus Rennert, sowie Prof. Dr. Adam Bodnar, bis vor kurzem polnischer Beauftragter für Bürgerrechte.

Die Konferenz fällt in eine Zeit großer Besorgnis über die Rechtsstaatsentwicklung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Sie soll dazu beitragen, im Gespräch über Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten der Problemlösung zu bleiben. Die derzeitige Krise sei "eine Operation am offenen Herzen", sagte abschließend Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Mögliche Lösungsansätze, die zugleich auch die kulturelle Identität berücksichtigen, waren Thema der abschließenden Podiumsdiskussion mit Bettina Limperg, Joachim Herrmann, Vertreter der Europäischen Kommission und Mitglied des Kabinetts von EU Kommissar Didier Reynders, Prof. Dr. Wojciech Piatek, Richter am Obersten Verwaltungsgericht der Polnischen Republik und Prof. Dr. Ivo Šlosarčík, Karls Universität Prag.