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Medieninformationen

Görlitzer Augustum-Annen-Gymnasium ist erste sächsische Botschafterschule für das Europäische Parlament

Ministerpräsident Kretschmer steht mit Schülerinnen und Schülern zusammen © Sächsische Staatskanzlei

19.9.2018: Das Augustum-Annen-Gymnasium in Görlitz ist erste sächsische Botschafterschule für das Europäische Parlament. Ministerpräsident Michael Kretschmer gratulierte den Schülerinnen und Schülern in der Sächsischen Staatskanzlei zur Zertifizierung ihres Gymnasiums. Europaweit wird so ein Netzwerk zwischen den Schulen aufgebaut und gemeinsam für Europa geworben.

Interessierte Schulen finden auf der Internetseite des Europäischen Parlaments alle Informationen zur Zertifizierung.

Initiative »DiscoverEU« - Einen Monat durch Europa reisen

zwei junge Frauen sitzen auf einem Felsen am Strand © pexels

Ab diesem Sommer können 15.000 junge EU-Bürger über die neue EU-Initiative »DiscoverEU« einen Monat lang durch Europa reisen. Mit einem Budget von 12 Millionen Euro soll die Initiative, die vom EU-Parlament vorgeschlagen wurde, insgesamt mindestens 20.000 jungen Menschen die Chance geben, die kulturelle Vielfalt von Europa kennenzulernen.

Die Teilnehmer können bis zu 30 Tage unterwegs sein und ein bis vier Ziele im Ausland besuchen. In einer ersten Bewerbungsrunde werden die ersten 15.000 Teilnehmer ausgewählt. Wer Interesse hat, kann sich im Zeitraum von zwei Wochen im Juni über das Europäische Jugendportal bewerben. Bewerber müssen 18 Jahre alt sein (Stichtag 1. Juli 2018). Eine Jury wird die ersten 15.000 Teilnehmer auswählen. Eine zweite Auswahlrunde wird evtl. in der zweiten Jahreshälfte organisiert.

Europaminister: Handwerk in Sachsen steht für erfolgreiche EU-Förderpolitik

© Sächsische Staatskanzlei

Brüssel (23. Mai 2018) - Europaminister Oliver Schenk hat den hohen Stellenwert der EU-Förderung für den Freistaat Sachsen betont und erneut für eine angemessene Fortführung der Strukturhilfen geworben.

Kretschmer: Für wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen

Auf dem Bild ist ein Gruppenforo der Ministerpräsidenten der deutschen Länder zu sehen.
Am 15. März trafen sich die Landesschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel. Ebenso im Bild, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger.  © dpa Zentralbild

Ministerpräsidenten tagen in Brüssel – Wichtige Schwerpunkte sind europäische Migrationspolitik und Haushalt der EU

Brüssel/Dresden (15. März 2018) – Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel einen funktionierenden Schutz der Schengen-Außengrenzen angemahnt.

Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Länder, bei dem eine »Brüsseler Erklärung« verabschiedet wurde, sagte er am Donnerstag:  »Ich begrüße ausdrücklich die heute in der  »Brüsseler Erklärung« getroffenen Aussagen zum Thema Migration. Die effektive Sicherung der Außengrenzen ist der Schlüssel für eine funktionierende europäische Migrationspolitik. Es ist wichtig und notwendig, die bestehenden Defizite beim Schutz der Außengrenzen schnell zu beheben. Es muss für die Mitgliedstaaten außerdem möglich sein, angemessen auf die aktuelle Lage zu reagieren und die temporären Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum weiter aufrechtzuerhalten«

In der „Brüsseler Erklärung“ fordern die Länderchefs eine den aktuellen und künftigen Herausforderungen im Bereich der Migration angepasste Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere durch Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Weitere Forderungen sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, eine solidarische Verteilung der Lasten der Zuwanderung, vergleichbare qualifizierte Standards in den Mitgliedstaaten sowie eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Die Länder begrüßen zugleich die bereits erzielten Fortschritte bei der Sicherung der Außengrenzen, der auch mit der Einrichtung der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache erreicht worden ist. Auch der Freistaat Sachsen unterstützt die Reform der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einem vollwertigen Grenzschutz durch Abordnung von Experten.

Bei dem Treffen diskutierten die Ministerpräsidenten in Brüssel unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Haushaltskommissar Günther Oettinger und der Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu. Weitere Schwerpunkte neben der Migrationspolitik waren die Zukunft der Europäischen Union, EU-Haushalt und EU-Förderung nach 2020, Agrarpolitik, Brexit, Breitbandförderung und Wissenschafts- und Forschungspolitik.

Außerdem mahnten die Länderchefs eine Fortführung der Kohäsionspolitik in allen Regionen an, einschließlich der derzeitigen Übergangs- und stärker entwickelten Regionen. Kretschmer betonte das sächsische Kernanliegen:  »Die Kohäsionspolitik muss auch künftig alle Regionen der EU erreichen. Nur so stärkt sie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und trägt zur harmonischen Entwicklung der Europäischen Union als Ganzes bei. Gerade auch in den ostdeutschen Ländern bedarf es noch erheblicher Anstrengungen, bis das Ziel einer flächendeckenden und selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung erreicht ist. Hierzu bedarf es auch nach 2020 europäischer Förderung.«  Kommissarin Cretu bestätigte in der Runde, sie setze sich dafür ein, dass auch die stärker entwickelten Regionen Europas förderfähig bleiben sollten.

Europaminister Schenk wirbt für verlässliche EU-Förderung nach 2020

Das Bild zeigt das Portrait des Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk.
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Oliver Schenk  © Pawel Sosnowski

Dresden (14. März 2018) – Europaminister Oliver Schenk hat für eine weitere faire und verlässliche EU-Förderung der Regionen in der kommenden Förderperiode geworben. »Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die Regionen spürbar und verlässlich unterstützen«, forderte Schenk am Mittwoch im Landtag in Dresden in einer Aktuellen Stunde. Er bezeichnete Sachsen als ein Musterbeispiel für einen verantwortungsvollen Umgang mit den EU-Mitteln. Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Entwicklung auch dank der Hilfen aus Brüssel gebe es derzeit aber keine Garantie für eine Fortführung der Förderung. Schenk verwies in dem Zusammenhang darauf, dass es derzeit drei Szenarien für die künftige EU-Förderpolitik gebe. Nur einer der Vorschläge sieht die Förderung aller Regionen vor. Schenk betonte, die Staatsregierung setze sich daher auf allen Ebenen besonders intensiv dafür ein, dass die Regionen weiterhin unterstützt werden. »Denn in beiden anderen Szenarien erhielte Deutschland nach 2020 keinerlei Strukturfondsmittel mehr – keinen einzigen Euro.« Betroffen wäre somit auch der Freistaat. Der Europaminister warnte erneut vor einem abrupten Abbruch der Förderung. »Wenn die erfolgreiche Entwicklung nicht gefährdet werden soll, ist es wichtig, dass Brüssel auch nach 2020 die Regionen fördert und stärkt. Gerade in Zeiten wachsender Europaskepsis wäre dies ein wichtiges Signal. Wie bei keiner anderen EU-Politik sind die Ergebnisse vor Ort und für den Bürger unmittelbar sichtbar.«

Hintergrund:

In der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) erhält Sachsen rund 2,8 Milliarden Euro aus den Strukturfonds EFRE und ESF, inklusive grenzübergreifender Zusammenarbeit. Gefördert werden damit unter anderem Projekte in Bereichen wie Forschung, Energieeffizienz, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen, Aus- und Weiterbildung sowie Hochwasserschutz.

Sachsen ist Modellregion für den Aufbau einer CO2-armen Wirtschaft

Das Bild zeigt die sächsischen Farben weiß und grün. © Sächsische Staatskanzlei

Sachsen ist eine von fünf europäischen Regionen für das Pilotprojekt »Industrial Transition«. Die von der Europäischen Kommission neben dem Freistaat Sachsen ausgewählten Regionen Hauts-de-France (Frankreich), Norra Mellansverige (Schweden), Piemont (Italien) und Wallonien (Belgien) waren bisher überwiegend von Industriezweigen mit hohem CO2-Ausstoß geprägt. Jetzt sollen umfassende Strategien erarbeitet werden, wie der wirtschaftliche Wandel in diesen Regionen nachhaltig entwickelt werden und gleichzeitig dem Klimanwandel entgegengewirkt werden kann. Europaminister Oliver Schenk: »Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Europäischen Kommission. Denn sie sieht die Dringlichkeit einer Unterstützung für die sächsischen Regionen bei ihrem tief greifenden Strukturwandel.«

Experten der Europäischen Kommission werden nun die ausgewählten Regionen maßgeschneidert unterstützen, indem sie den Regionen helfen, Strategien für den wirtschaftlichen Wandel auszuarbeiten, bewährte Verfahren auszutauschen und Möglichkeiten für die interregionale Zusammenarbeit auszuloten. Beginnend im Januar 2018 sollen bis Ende des Jahres umfassende Strategien für den regionalen Wandel erarbeitet werden. Die Umsetzung dieser Strategien ist ab 2019 geplant.
 

Freistaat Sachsen beteiligt sich an öffentlicher Konsultation zu den EU-Fonds im Bereich Kohäsion

© Fotolia

Der Freistaat Sachsen hat sich am 7. März 2018 mit einem eigenen Antwortbeitrag  an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu den EU-Fonds im Bereich Kohäsion beteiligt. Tags zuvor hatte das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung eine ressortübergreifende Positionierung gebilligt. Damit beteiligt sich Sachsen aktiv an der Diskussion um die Zukunft der EU-Strukturfondsförderung nach 2020. Kernbestandteil ist ein Positionspapier, in dem explizit sächsische Anliegen zur EU-Kohäsionspolitik formuliert werden. Darin spricht sich der Freistaat Sachsen für eine Kohäsionspolitik für alle europäischen Regionen, einschließlich der derzeitigen Übergangs- und stärker entwickelten Regionen aus. Es gilt, das Erreichte nicht zu gefährden.

Hintergrund:

Im Rahmen der Erarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 sowie anknüpfend an das Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen führte die EU-Kommission im Zeitraum 10. Januar bis 8. März 2018 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Wirksamkeit der Programme der Kohäsionspolitik durch. Diese Konsultation umfasste einen Katalog von 42 Fragen. Gegenstand der Konsultation waren die europäischen Strukturfonds, d.h. der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds. Darüber hinaus befragte die EU-Kommission die Öffentlichkeit zu weiteren EU-Fonds mit ähnlichen Zielsetzungen für die Politikfelder sozialer Zusammenhalt und Entwicklung.

Die EU-Kommission möchte mithilfe der Konsultationsbeiträge den Mehrwert der europäischen Programme im Vergleich zu lokalen, regionalen oder nationalen Maßnahmen ergründen. Außerdem sollen Hindernisse und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der bestehenden Programme identifiziert werden. Ein wichtiger Gradmesser ist dabei der 7. Kohäsionsbericht, der über den aktuellen Status der Konvergenz zwischen den einzelnen europäischen Regionen auf Basis zu vergleichender Indikatoren Auskunft gibt.

Sächsische Konsultationsbeiträge

Drei Zentren für europapolitische Kommunikation im Freistaat Sachsen

Auf dem Bild ist die Europafahne abgebildet © European Union

Dresden (25. März 2018) – Die Träger der sächsischen „Europe Direct“-Informationszentren in den Städten Dresden und Leipzig sowie des „Europe Direct“-Informationszentrums im Erzgebirge werden auch in der neuen Förderperiode ab 2018 weiterhin von der Europäischen Union gefördert. »Ich freue mich, in Sachsen auch in Zukunft auf unsere Informationszentren in Dresden, Leipzig und im Erzgebirge setzen zu können«, so Europaminister Oliver Schenk. »Für unsere Bürger vor Ort sind sie wichtige Ansprechpartner, wenn es um europäische Themen geht. Sie leisten hervorragende Arbeit.«
In Sachsen gibt es drei »Europe Direct“-Informationszentren« (EDIC). Sie sind Teil des europäischen Netzwerkes aus rund 435 Informationszentren. Ihre Aufgabe ist es, Bindeglied zwischen den Institutionen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu sein.

Förderung der Regionen als Innovazionszentren - Sachsens Initiative zur Europäischen Industriepolitik erfolgreich

Auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 23. März in Brüssel verabschiedeten die lokalen und regionalen Mandatsträger Empfehlungen für die europäische Industrie in einem neuen Zeitalter. In der von Heinz Lehmann (DE/EVP) erarbeiteten Stellungnahme wird das Potenzial der Städte und Regionen hervorgehoben, als Zentren für Innovation zu wirken und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Diese Stellungnahme wurde einstimmig angenommen.

Heinz Lehmann, Mitglied des Sächsischen Landtags und Vertreter der sächsischen Interessen im Ausschuss der Regionen (AdR), der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union, hat die Strategieinitiative der Europäischen Kommission zur Industriepolitik unterstützt: »Vor dem Hintergrund der weltweiten Herausforderungen müssen wir uns neu orientieren...Dafür ist die Initiative der EU, die Industrie fit für die nächsten Herausforderungen zu machen.«

Nach der Rede von Präsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union am 13. September hat die Europäische Kommission eine Strategie für die Industriepolitik präsentiert, damit die europäische Industrie auch weiterhin für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze sorgen kann.
Der AdR hatte eine Stellungnahme zu dieser Mitteilung abgeben, Berichterstatter ist Heinz Lehmann.

Angesichts der zentralen Rolle der Regionen und regionalen Ökosysteme für die Modernisierung der Industrie und die Innovation forderte der Berichterstatter eine starke regionale Dimension in der europäischen Industriepolitik. Er empfahl zudem mehr Investitionen in die für die Digitalisierung nötige Infrastruktur und mahnte mehr Unterstützung für Start-ups, Scale-ups und Clusterinitiativen an.

»Regionale Cluster wie das Silicon Saxony sind gute Beispiele regionaler Ökosysteme: Sie bieten Arbeitsplätze und Berufsausbildung auf lokaler Ebene, sie sind einzigartig in und für Europa, und sie sind in globalen Wertschöpfungsketten verankert . Gemeinsam mit anderen regionalen und interregionalen Netzen wie dem Leichtbaucluster MERGE, dem Europäischen Netzwerk der Chemieregionen (ECRN) oder der Vanguard-Initiative können sie das Image einer Region als Innovationszentrum stärken und Abwanderung, Fachkräftemangel und kleinteilige Wirtschaft verhindern«, so  Heinz Lehmann.

Weitere Informationen

Heinz Lehmann berichtet zur Stellungnahme im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR)

Heinz Lehmann zur Zukunft der europäischen Industriepolitik

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