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Brexit

Europäische Union und Vereinigtes Königreich legen Entwurf des Austrittsvertrags und Entwurf der politischen Erklärung zum Rahmen der zukünftigen Beziehungen vor.

Brexit Flagge © Bernd Kasper_pixelio

Am 14. November veröffentlichten der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und die britische Premierministerin Theresa May den geeinten Entwurf des Vertrags zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Auf 585 Seiten ist niedergelegt, wie der EU-Austritt geregelt werden könnte. Diesem Entwurf müssen sowohl das Europäische Parlament als auch das Britische Parlament aber noch ihre Zustimmung erteilen.

Auf den folgenden Internetseiten der Europäischen Kommission finden Sie sowohl den Entwurf des Austrittsvertrags als auch den Entwurf der politischen Erklärung.

Aktivitäten der Bundesregierung zur Vorbereitung auf den Brexit

Brexit Flagge © Bernd Kasper pixelio

Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs befinden sich derzeit in der heißen Phase. Trotz Fortschritten konnte bisher keine Einigung zum Austrittsabkommen erreicht werden. Die Bundesregierung setzt zwar auf einen geregelten Austritt der Briten, trifft aber zugleich Vorbereitungen für einen Austritt ohne Abkommen. Die Zeit wird aber langsam knapp. Am 29. März 2019 endet die Mitgliedschaft der Briten. Die Bundesregierung nimmt dies sehr ernst und intensiviert deshalb ihre Vorbereitungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung.

Eine gebündelte Übersicht über die Arbeiten der Bundesregierung zu den Vorbereitungen auf den Brexit sowie entsprechende Faktenblätter oder Hinweise auf Auswirkungen des Brexits auf Unternehmen finden sich auf der Internetpräsenz der Bundesregierung unter der Überschrift Brexit - Deutschland bereitet sich vor.

Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019

Zu sehen ist eine gebrochene Flagge Europas © Bernd Kaspar pixelio.de

Mitteilung und Brexit-Hinweispapiere der Europäischen Kommission online verfügbar - jetzt auch auf deutsch und in fast allen Amtssprachen

Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches von Nordirland und Großbritannien aus der EU laufen noch. Das Ergebnis ist dabei noch offen, denn es gilt der Grundsatz: »Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist«.

Auch deshalb hat die Europäische Kommission am 19. Juli 2018 in einer Mitteilung die Mitgliedstaaten und privaten Akteure aufgerufen, sich auf verschiedene Szenarien nach dem Brexit einzustellen. Wird das Austrittsabkommen vor dem 30. März 2019 ratifiziert, tritt das EU-Recht ab dem 1. Januar 2021, d.h. nach einer Übergangsphase von 21 Monaten, für das Vereinigte Königreich und dessen Hoheitsgebiet außer Kraft. Wird das Austrittsabkommen hingegen nicht vor dem 30. März 2019 ratifiziert, gibt es keine Übergangsphase und das EU-Recht tritt ab dem 30. März 2019 für das Vereinigte Königreich und dessen Hoheitsgebiet außer Kraft.

Die Mitteilung ergänzt die über 60 bislang durch die Kommission veröffentlichten Brexit-Hinweispapiere („Notices“). Auf Basis dieser Dokumente sollen sich alle Akteure, insbesondere in der Wirtschaft, auf die möglichen Szenarien einstellen und entsprechend vorbereiten können. Die Europäische Kommission spricht explizit für Unternehmen die Empfehlung aus, sich nicht auf eine mögliche Übergangsphase zu verlassen und sich auf alle Szenarien einzustellen. Es geht darum, negative Folgen für deutsche und europäische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Die Hinweise-Papiere lagen bislang nur in englischer Sprache vor. Ab sofort liegen die Brexit-Hinweispapiere („Notices“) in deutsch und fast allen Amtssprachen vor.

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