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Brexit

Bundeskabinett beschließt Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz

Am 31. Juli 2019 beschloss das Bundeskabinett das sog. Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union).

Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) ohne Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens – kurz »Hard Brexit« - wird ermöglicht, dass alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können.

Zu diesem Zweck wird das Aufenthaltsgesetz um eine Überleitungsregelung für den Aufenthalt des betroffenen Personenkreises ergänzt für die Konstellationen, in denen die Betroffenen die freizügigkeitsrechtlichen, nicht aber die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen.

Mit den insoweit von deutscher Seite getroffenen vorsorglichen Maßnahmen sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen in Deutschland geschützt werden, die von den Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf deren Fortbestand Lebensentscheidungen getroffen haben.

Diese Maßnahmen erfolgen zudem in der Erwartung, dass deutschen Staatsangehörigen und allen anderen Unionsbürgern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine vergleichbare Behandlung zukommt.

Neben dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Betroffenen durch Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden ausreichend Zeit zur Beantragung und Erteilung der erforderlichen Aufenthaltstitel gegeben

Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Es tritt nur im Falle eines Austritts ohne Austrittsabkommen in Kraft.

Europäische Kommission gibt neue Mitteilung für den Fall eines ungeregelten Brexit heraus

Im Vorfeld des Sondergipfels zum Brexit gab die Europäische Kommission am 10. April 2019  erneut zusätzliche Informationen für den Fall eines ungeregelten Brexit mittels der Mitteilung »Koordinierter Ansatz der Union zur Bewältigung der Auswirkungen eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen« heraus.

Trotz der Verschiebung des Brexit-Austrittstermin durch die Staats-und Regierungschefs bis maximal zum 31.10.2019 ist die Gefahr eines Brexit ohne Abkommen – der sogenannte »Hard Brexit« – nicht gebannt.

Ziel der vorgelegten Leitlinien ist es, die reibungslose praktische Umsetzung von Notfallmaßnahmen auf EU- und auf nationaler Ebene sicherzustellen, wenn das Vereinigte Königreich die EU – zu welchem Zeitpunkt auch immer –  ohne ein Abkommen verlassen sollte ­und für ein koordiniertes Vorgehen zu sorgen, so die EU-Kommission. Dabei geht es um Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Datenschutz, Arzneimittel und Medizinprodukte, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fischerei.

Fragen und Antworten zum Brexit

zerbrochene EU Flagge © Bernd_Kaspar_Pixelio

Das britische Unterhaus hat am 15. Januar 2019 dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen die Zustimmung verweigert. 

Damit stehen die Zeichen auf einen ungeordneten Brexit, den so genannten »Hard-Brexit«. Das kann keine Seite wirklich wollen. Schon der Brexit an sich kennt keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Ein Austritt ohne jede Absprache für die Zukunft verschärft die nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen nochmals erheblich.

Für eine stabile und international starke EU ist die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch nach dessen Austritt unverzichtbar.

Die Bundesregierung beantwortet auf Ihrer Internetpräsenz die meistgestellten Fragen zum Brexit. Diese Rubrik wird entsprechend der politischen Entwicklungen laufend aktualisiert.

Insbesondere zu Auswirkungen auf aufenthaltsrechtliche Fragen informiert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Website.

Zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit stellt Ihnen das Sächsische Staatsministerium des Innern eine Übersicht zur Verfügung: Aufenthaltsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit

Speziell für Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Antworten auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit einem eventuellen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU sowie Hinweise auf weitere Informationsangebote auf seiner Website unter der Überschrift „Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario“ eingestellt.

Die Bundesregierung hält zudem auf den Internetseiten der einzelnen Ministerien und nachgeordneten Behörden (folgend eine Auswahl) Informationen zum Thema Brexit bereit:

Weitere Entwicklungen zum Brexit

Europäische Kommission setzt »No deal«-Aktionsplan um und trifft Vorsorge für einen harten Brexit

EU Flagge mit einem Riß © Bernd Kasper_Pixelio

Die Europäische Kommission hat am 19.12.2018 eine Mitteilung  zur Vorbereitung der Europäischen Union (EU) auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen, den sog. »Hard Brexit« oder auch harten Brexit veröffentlicht: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für den Notfall
Die darin enthaltenen Notfallmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik. Im Bereich Finanzdienstleistungen sollen Störungen beim zentralen Clearing, beim Verwahren von Wertpapieren und bei sog. OTC-Derivatekontrakten (Außerbörslich gehandelte Derivate) vermieden werden. Im Bereich Verkehr soll verhindert werden, dass der Luftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vollständig zum Erliegen kommt. Kraftverkehrsunternehmen im Vereinigten Königreich sollen vorläufig (für neun Monate) Waren in die EU verbringen können. Für Waren, die zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich befördert werden, gelten alle einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über die Warenein- und -ausfuhr. Im Bereich Klimaschutz soll das reibungslose Funktionieren des Emissionshandelssystems sichergestellt werden. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus vorgeschlagen, die grenzübergreifende Förderung von Frieden und Versöhnung in den Grenzgebieten Irlands und Nordirlands fortzusetzen (PEACE-Programm).

Die Europäische Kommission fordert das EU-Parlament und den Rat auf, die vorgeschlagenen Rechtsakte anzunehmen, damit sie bis zum voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU mit Ablauf des 29.03.2019 in Kraft treten können.

Europäische Union und Vereinigtes Königreich legen Entwurf des Austrittsvertrags und Entwurf der politischen Erklärung zum Rahmen der zukünftigen Beziehungen vor.

Brexit Flagge © Bernd Kasper_pixelio

Am 14. November veröffentlichten der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und die britische Premierministerin Theresa May den geeinten Entwurf des Vertrags zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Auf 585 Seiten ist niedergelegt, wie der EU-Austritt geregelt werden könnte. Diesem Entwurf müssen sowohl das Europäische Parlament als auch das Britische Parlament aber noch ihre Zustimmung erteilen.

Auf den folgenden Internetseiten der Europäischen Kommission finden Sie sowohl den Entwurf des Austrittsvertrags als auch den Entwurf der politischen Erklärung.

Bundesregierung bereitet sich auf Brexit vor

Brexit Flagge © Bernd Kasper pixelio

Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs befinden sich derzeit in der heißen Phase. Trotz Fortschritten konnte bisher keine Einigung zum Austrittsabkommen erreicht werden. Die Bundesregierung setzt zwar auf einen geregelten Austritt der Briten, trifft aber zugleich Vorbereitungen für einen Austritt ohne Abkommen und intensiviert deshalb ihre Vorbereitungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung.

Eine gebündelte Übersicht über die Arbeiten der Bundesregierung zu den Vorbereitungen auf den Brexit sowie entsprechende Faktenblätter oder Hinweise auf Auswirkungen des Brexits auf Unternehmen finden sich auf der Internetpräsenz der Bundesregierung unter der Überschrift Brexit - Deutschland bereitet sich vor.

Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019

Zu sehen ist eine gebrochene Flagge Europas © Bernd Kaspar pixelio.de

Mitteilung und Brexit-Hinweispapiere der Europäischen Kommission online verfügbar - jetzt auch auf deutsch und in fast allen Amtssprachen

Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches von Nordirland und Großbritannien aus der EU laufen noch. Das Ergebnis ist dabei noch offen, denn es gilt der Grundsatz: »Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist«.

Auch deshalb hat die Europäische Kommission am 19. Juli 2018 in einer Mitteilung die Mitgliedstaaten und privaten Akteure aufgerufen, sich auf verschiedene Szenarien nach dem Brexit einzustellen. Wird das Austrittsabkommen vor dem 30. März 2019 ratifiziert, tritt das EU-Recht ab dem 1. Januar 2021, d.h. nach einer Übergangsphase von 21 Monaten, für das Vereinigte Königreich und dessen Hoheitsgebiet außer Kraft. Wird das Austrittsabkommen hingegen nicht vor dem 30. März 2019 ratifiziert, gibt es keine Übergangsphase und das EU-Recht tritt ab dem 30. März 2019 für das Vereinigte Königreich und dessen Hoheitsgebiet außer Kraft.

Die Mitteilung ergänzt die über 60 bislang durch die Kommission veröffentlichten Brexit-Hinweispapiere („Notices“). Auf Basis dieser Dokumente sollen sich alle Akteure, insbesondere in der Wirtschaft, auf die möglichen Szenarien einstellen und entsprechend vorbereiten können. Die Europäische Kommission spricht explizit für Unternehmen die Empfehlung aus, sich nicht auf eine mögliche Übergangsphase zu verlassen und sich auf alle Szenarien einzustellen. Es geht darum, negative Folgen für deutsche und europäische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Die Hinweise-Papiere lagen bislang nur in englischer Sprache vor. Ab sofort liegen die Brexit-Hinweispapiere („Notices“) in deutsch und fast allen Amtssprachen vor.

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