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Brexit

Der Brexit kommt

Die Flagge Großbritanniens und der EU an einem Fahnenmast. © unsplash

In der Nacht zum Samstag – um 24 Uhr mitteleuropäischer Zeit, 23 Uhr britischer Zeit – treten die Briten aus der EU aus und damit wird der Brexit Realität. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ändert sich aber erst mal nicht viel, denn das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor.  Bis dahin müssen sich die Briten beispielsweise weiter an EU-Recht halten und auch weiter in den EU-Haushalt einzahlen. Diese Übergangsphase ist einmalig um maximal zwei Jahre durch gemeinsame Entscheidung der EU und des Vereinigten Königreiches verlängerbar.

Die Übergangsphase dient einerseits dazu, dass sich alle Betroffenen an den Brexit anpassen können, andererseits zur Verhandlung der zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Die Europäische Kommission stellt umfangreiche Informationen mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zur Verfügung unter:

Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020

Von der Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing des Bundes, der Germany Trade & Invest, erhalten Sie kompakt zusammengefasst Informationen zur Übergangsphase.

Vorbereitungen auf »Hard Brexit« - EU veröffentlicht Checkliste für Unternehmen

Männer und Frauen demonstrieren in London gegen den Brexit.
Menschen demonstrieren in London gegen den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union.  © unsplash

Am 4. September 2019 hat die Europäische Kommission zu den Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aufgefordert, sich auf einen ungeregelten Brexit, den sogenannten »Hard Brexit«, vorzubereiten.

Zur Mitteilung gehört auch eine Checkliste für Unternehmen, die bei den Vorbereitungen helfen soll.

Zudem hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bis zu 780 Mio. Euro zur Verfügung stehen sollten, um von einem »ungeregelten Brexit« besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und Mitgliedstaaten zu unterstützen. Diesem Vorschlag müssen allerdings das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union noch zustimmen.

Bundeskabinett beschließt Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz

Am 31. Juli 2019 beschloss das Bundeskabinett das sog. Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union).

Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) ohne Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens – kurz »Hard Brexit« - wird ermöglicht, dass alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können.

Zu diesem Zweck wird das Aufenthaltsgesetz um eine Überleitungsregelung für den Aufenthalt des betroffenen Personenkreises ergänzt für die Konstellationen, in denen die Betroffenen die freizügigkeitsrechtlichen, nicht aber die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen.

Mit den insoweit von deutscher Seite getroffenen vorsorglichen Maßnahmen sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen in Deutschland geschützt werden, die von den Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf deren Fortbestand Lebensentscheidungen getroffen haben.

Diese Maßnahmen erfolgen zudem in der Erwartung, dass deutschen Staatsangehörigen und allen anderen Unionsbürgern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine vergleichbare Behandlung zukommt.

Neben dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Betroffenen durch Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden ausreichend Zeit zur Beantragung und Erteilung der erforderlichen Aufenthaltstitel gegeben

Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Es tritt nur im Falle eines Austritts ohne Austrittsabkommen in Kraft.

Fragen und Antworten zum Brexit

zerbrochene EU Flagge © Bernd_Kaspar_Pixelio

Das britische Unterhaus hat am 15. Januar 2019 dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen die Zustimmung verweigert. 

Damit stehen die Zeichen auf einen ungeordneten Brexit, den so genannten »Hard-Brexit«. Das kann keine Seite wirklich wollen. Schon der Brexit an sich kennt keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Ein Austritt ohne jede Absprache für die Zukunft verschärft die nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen nochmals erheblich.

Für eine stabile und international starke EU ist die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch nach dessen Austritt unverzichtbar.

Die Bundesregierung beantwortet auf Ihrer Internetpräsenz die meistgestellten Fragen zum Brexit. Diese Rubrik wird entsprechend der politischen Entwicklungen laufend aktualisiert.

Insbesondere zu Auswirkungen auf aufenthaltsrechtliche Fragen informiert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Website.

Zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit stellt Ihnen das Sächsische Staatsministerium des Innern eine Übersicht zur Verfügung: Aufenthaltsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit

Speziell für Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Antworten auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit einem eventuellen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU sowie Hinweise auf weitere Informationsangebote auf seiner Website unter der Überschrift „Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario“ eingestellt.

Die Bundesregierung hält zudem auf den Internetseiten der einzelnen Ministerien und nachgeordneten Behörden (folgend eine Auswahl) Informationen zum Thema Brexit bereit:

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