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Brexit

Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union

Zwei Männer stehen zwischen den Flaggen von Großbritannien und der Europäischen Union
Michel Barnier (r), Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, spricht mit David Frost, Europa-Berater des britischen Premierministers, während des Beginns der ersten Runde der Handelsgespräche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit im EU-Hauptquartier.  © dpa-Zentralbild

Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Nachdem der Abschluss der erforderlichen Verfahren durch das Vereinigte Königreich und die EU zeitgerecht erfolgte, konnte das Austrittsabkommen wie geplant am 1. Februar 2020 in Kraft treten. 

Durch die vereinbarte Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 ändert sich für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zunächst grundsätzlich nichts. EU-Recht gilt im und gegenüber dem Vereinigten Königreich zunächst weiter. Diese Übergangsphase kann bis zum 30. Juni 2020 um maximal zwei Jahre verlängert werden.

Die EU und das Vereinigte Königreich werden in dieser Übergangsphase die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen führen. Die EU strebt eine möglichst enge Partnerschaft mit den Briten an. Dabei steht der Abschluss eines Freihandelsabkommens im Mittelpunkt. Neben der angestrebten, möglichst engen wirtschaftlichen Partnerschaft setzt die EU unter anderem auch auf eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen innere und äußere Sicherheit. Aus Sicht der EU muss in den Verhandlungen geklärt werden, wie faire Wettbewerbsbedingungen insbesondere bei den Sozial-, Umwelt- und Steuerstandards sichergestellt werden können.

Die Europäische Kommission hat am 18. März 2020 einen ersten Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Der Entwurf deckt das breite Verhandlungsspektrum ab, darunter Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rechtsdurchsetzung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Teilnahme an EU-Programmen und andere thematische Bereiche der Zusammenarbeit.

Nach der ersten Verhandlungsrunde Anfang März in Brüssel musste deren Fortsetzung in London zunächst wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden.

Falls es zu keiner Verlängerung der Übergangsperiode kommt, müssen die Verhandlungen bereits Ende Oktober 2020 abgeschlossen sein, um die Ratifizierungsprozesse für das Abkommen über die künftigen Beziehungen rechtzeitig zu beginnen. Sollte in diesem Fall bis zum Ende der Übergangsperiode im Dezember kein Abkommen vorliegen, käme es zum 01.01.2021 zu einem ungeregelten Brexit.

Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

Der Brexit ist da

Die Flagge Großbritanniens und der EU an einem Fahnenmast. © unsplash

In der Nacht zum Samstag – um 24 Uhr mitteleuropäischer Zeit, 23 Uhr britischer Zeit – traten die Briten aus der EU aus und damit wurde der Brexit Realität. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ändert sich aber erst mal nicht viel, denn das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor.  Bis dahin müssen sich die Briten beispielsweise weiter an EU-Recht halten und auch weiter in den EU-Haushalt einzahlen. Diese Übergangsphase ist einmalig um maximal zwei Jahre durch gemeinsame Entscheidung der EU und des Vereinigten Königreiches verlängerbar.

Die Übergangsphase dient einerseits dazu, dass sich alle Betroffenen an den Brexit anpassen können, andererseits zur Verhandlung der zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Die Europäische Kommission stellt umfangreiche Informationen mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zur Verfügung unter:

Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020

Von der Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing des Bundes, der Germany Trade & Invest, erhalten Sie kompakt zusammengefasst Informationen zur Übergangsphase.

Vorbereitungen auf »Hard Brexit« - EU veröffentlicht Checkliste für Unternehmen

Männer und Frauen demonstrieren in London gegen den Brexit.
Menschen demonstrieren in London gegen den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union.  © unsplash

Am 4. September 2019 hat die Europäische Kommission zu den Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aufgefordert, sich auf einen ungeregelten Brexit, den sogenannten »Hard Brexit«, vorzubereiten.

Zur Mitteilung gehört auch eine Checkliste für Unternehmen, die bei den Vorbereitungen helfen soll.

Zudem hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bis zu 780 Mio. Euro zur Verfügung stehen sollten, um von einem »ungeregelten Brexit« besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und Mitgliedstaaten zu unterstützen. Diesem Vorschlag müssen allerdings das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union noch zustimmen.

Bundeskabinett beschließt Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz

Am 31. Juli 2019 beschloss das Bundeskabinett das sog. Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union).

Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) ohne Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens – kurz »Hard Brexit« - wird ermöglicht, dass alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können.

Zu diesem Zweck wird das Aufenthaltsgesetz um eine Überleitungsregelung für den Aufenthalt des betroffenen Personenkreises ergänzt für die Konstellationen, in denen die Betroffenen die freizügigkeitsrechtlichen, nicht aber die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen.

Mit den insoweit von deutscher Seite getroffenen vorsorglichen Maßnahmen sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen in Deutschland geschützt werden, die von den Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf deren Fortbestand Lebensentscheidungen getroffen haben.

Diese Maßnahmen erfolgen zudem in der Erwartung, dass deutschen Staatsangehörigen und allen anderen Unionsbürgern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine vergleichbare Behandlung zukommt.

Neben dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Betroffenen durch Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden ausreichend Zeit zur Beantragung und Erteilung der erforderlichen Aufenthaltstitel gegeben

Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Es tritt nur im Falle eines Austritts ohne Austrittsabkommen in Kraft.

Fragen und Antworten zum Brexit

zerbrochene EU Flagge © Bernd_Kaspar_Pixelio

Das britische Unterhaus hat am 15. Januar 2019 dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen die Zustimmung verweigert. 

Damit stehen die Zeichen auf einen ungeordneten Brexit, den so genannten »Hard-Brexit«. Das kann keine Seite wirklich wollen. Schon der Brexit an sich kennt keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Ein Austritt ohne jede Absprache für die Zukunft verschärft die nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen nochmals erheblich.

Für eine stabile und international starke EU ist die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch nach dessen Austritt unverzichtbar.

Die Bundesregierung beantwortet auf Ihrer Internetpräsenz die meistgestellten Fragen zum Brexit. Diese Rubrik wird entsprechend der politischen Entwicklungen laufend aktualisiert.

Insbesondere zu Auswirkungen auf aufenthaltsrechtliche Fragen informiert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Website.

Zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit stellt Ihnen das Sächsische Staatsministerium des Innern eine Übersicht zur Verfügung: Aufenthaltsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit

Speziell für Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Antworten auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit einem eventuellen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU sowie Hinweise auf weitere Informationsangebote auf seiner Website unter der Überschrift „Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario“ eingestellt.

Die Bundesregierung hält zudem auf den Internetseiten der einzelnen Ministerien und nachgeordneten Behörden (folgend eine Auswahl) Informationen zum Thema Brexit bereit:

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