Während des sächsischen Vorsitzes fand die 87. EMK am 8. und 9. September 2021 in Chemnitz statt, die 88. EMK wurde aufgrund der Pandemielage am 9. Februar 2022 virtuell durchgeführt. Zur 89. EMK am 13. und 14. Juni 2022 trafen sich die Ministerinnen und Minister in Brüssel.
Sachsen hatte sich für die Zeit seines Vorsitzes ein Programm mit fünf Schwerpunkten gegeben:
Dieses Programm wurde um weitere aktuelle Themen ergänzt. Dank intensiver Arbeit fasste die EMK in den vergangenen zwölf Monaten elf Beschlüsse, fünf davon zu den Schwerpunkten des Vorsitzprogramms:
In die sächsische Vorsitzzeit fielen mehrere Krisen: Immer noch beschäftigte die EMK die COVID-19-Pandemie, nicht nur organisatorisch, auch inhaltlich. Die Klimakrise wurde diskutiert und in diesem Zusammenhang ein Beschluss zum Europäischen Grünen Deal gefasst. Die EMK in Chemnitz stand unter dem Eindruck des Rückzuges der Bundeswehr und der mit ihr verbündeten Streitkräfte aus Afghanistan und der folgenden dramatischen Machtübernahme durch die Taliban.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden Gewalt- und Gräueltaten bestimmte die zweite Hälfte des sächsischen Vorsitzjahres inhaltlich. Dem Umlaufbeschluss, der bereits am 25. Februar 2022 auf den Weg gebracht wurde, folgte eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung auf der 89. EMK in Brüssel. Unter anderem hielt Vsevolod Chentsov, der Gesandte der Ukraine bei der EU, beim Abendessen eine Rede zur aktuellen Lage in der Ukraine.
Diese aktuellen Krisen und Europas Reaktion darauf machen deutlich: Europa ist ein Friedensprojekt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeichnen die Europäische Union aus. Diese Werte zu leben und immer wieder neu zu verteidigen, ist keine Selbstverständlichkeit. Sachsen hat mit seinem Vorsitz der Konferenz der Europaministerinnen und -minister die Europapolitik der Länder aktiv mitgestaltet. Am 30.06.2022 hat Sachsen den EMK-Vorsitz turnusgemäß an Sachsen-Anhalt übergeben.
Während des sächsischen Vorsitzes wurden drei EMK-Sitzungen durchgeführt:
Weitere Veranstaltungen und Arbeitstreffen fanden beispielsweise in Leipzig, Berlin und Dresden statt.
Die 89. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Länder fand in Brüssel statt. Sie war zugleich die letzte unter sächsischem Vorsitz.
Die Ständige Arbeitsgruppe der EMK tagt im Sächsischen Verbindungsbüro
Europaministerinnen und -minister der deutschen Länder verabschieden einen Beschluss zum Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine.
Ein Tag, drei Beschlüsse: Bei der virtuellen 88. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Länder ging es um spannende, aktuelle Themen aus dem Bereich Europapolitik.
Die 88. Europaminister:innen zeigt sich schon am Horizont. Am 9. Februar diskutieren Europaministerinnen und -minister der Länder u.a. über den Green Deal und Rechtsstaatlichkeit.
