Grußwort

zum 1. Juli 2021 hat der Freistaat Sachsen den Vorsitz in der Europaminister:innenkonferenz der Länder (EMK) übernommen. Für ein Jahr haben wir nun die ehrenvolle Aufgabe dieses Gremium zu leiten und die Europapolitik der Länder abzustimmen.

Mit der Regierungbildung 2019 ist das Europaressort in Sachsen Teil des Staatsministeriums der Justitz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung geworden. Damit verbunden ist unser Bestreben, eine moderne und progressive Europapolitik zu etablieren. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, unser europäisches Gemeinwesen demokratischer und bürger- und bürgerinnennäher zu gestalten. Hierbei bietet der Prozess der Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai 2021 startete, eine hervorragende Gelegenheit. Wir haben die Möglichkeit diesen Prozess während unseres Vorsitzes zu begleiten und entsprechende Beiträge zu leisten.

Die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, wie wichtig Europa für uns ist, welche Bedeutung die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg hat und was es bedeuten kann, wenn Grenzen von einem Tag auf den anderen geschlossen werden. Angesichts der Pandemie ist jetzt ein guter Zeitpunkt über die künftige Ausrichtung Europas miteinander ins Gespräch zu kommen und Veränderungen herbeizuführen. Es gibt über die pandemische Lage hinaus eine ganze Reihe weiterer Gründe sich ausführlich mit der Zukunft Europas zu befassen. Die Konferenz ist ein Prozess, in dem alle Bürgerinnen und Bürger eine Stimme haben. Ich möchte Sie in meiner Rolle als Europa- und Demokratieministerin an dieser Stelle bitten, sich in diese Debatte einzubringen.

Wir möchten aber auch Themen, mit denen sich die EMK bereits beschäftigt hat und die 2021/2022 auf europäischer Ebene vorrangig aktuell auf der Tagesordnung stehen, wiederaufnehmen. Das sind beispielsweise die Fragen von Asyl und Migration oder der Rechtsstaatlichkeit. Auch ist für uns die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufgrund unserer Grenzen nach Tschechien und Polen ein wichtiges europapolitisches Feld.

Deshalb möchten wir für den sächsischen EMK-Vorsitz folgende fünf Schwerpunkte setzen:

• Grenzübergreifende und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere mit Tschechien
• Unionsbürgerschaft / Zukunft der EU,
• Der europäische Grüne Deal: Innovation, Klima und Energie – Umsetzung der Klimaziele der EU mit regionaler Dimension,
• Rechtsstaatlichkeit/Demokratie/Gleichstellung,
• Flucht und Migration.

Mehr zu den Schwerpunkten finden Sie unter Programm. Natürlich werden wir in unserem Vorsitzjahr auch das Thema „Europäische Kulturhaupstadt 2025“ begleiten. Es ist großartig, dass Chemnitz gemeinsam mit dem slowenischen Nova Gorica diesen Titel tragen und mit Leben füllen darf.

Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freue ich mich auf ein spannendes Vorsitzjahr, in dem es hoffentlich wieder mehr persönliche Begegnungen und fruchtbare Austausche geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Meier
Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung