89. EMK in Brüssel

Die 89. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Länder fand in Brüssel statt. Sie war zugleich die letzte unter sächsischem Vorsitz.

Die Themen waren:

• die Asyl- und Migrationspolitik der EU
• Demokratie in Europa
• die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas

Ein zentrales Anliegen der Konferenz war zudem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dazu sprachen die Europaministerinnen und –minister unter anderem mit dem ukrainischen Botschafter bei der Europäischen Union, Vsevolod Chentsov. Mit ihrem Beschluss zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik betonten sie zusätzlich, wie wichtig es ist, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren.

»Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass Schutzsuchende die ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention zustehenden Rechte in der gesamten EU auch wirklich wahrnehmen können«, sagt dazu Europaministerin Katja Meier. „Rechtsstaatlichkeit muss auch an den Außengrenzen der EU gelten.“

Wichtige Impulse für den Beschluss zur Konferenz zur Zukunft Europas lieferte Guy Verhofstadt MdEP, Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas. Und Katja Meier macht deutlich: »Die Vorschläge der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in welche Richtung sich Europa zum Beispiel in Sachen Klimaschutz und Energieunabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit oder medizinischer Versorgung weiterentwickeln soll, sind für uns sehr wichtig. Denn wir dürfen Europa nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, sondern müssen es gemeinsam gestalten.«

Die Konferenz war die dritte und letzte Sitzung unter sächsischem Vorsitz. Ab 1. Juli übernimmt Sachsen-Anhalt den Vorsitz in der EMK. Europaministerin Katja Meier übergab bereits die traditionelle Vorsitz-Glocke an Amtskollege Rainer Robra.