Informationen zur Europawahl

Fragen und Antworten zur Europawahl

Was geht mich das an?
Die Europäische Union (EU) bestimmt unser Leben in vielfältiger Form. Zum Beispiel beruhen im Bereich des Binnenmarktes rund 80% unserer Gesetze auf Entscheidungen der EU. Das Europäische Parlament entscheidet in den meisten Bereichen bei der EU-Gesetzgebung mit. SIE selbst wählen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei den Europawahlen. Das Europäische Parlament ist IHR Vertreter bei der EU und setzt sich für IHRE Interessen ein. Es bietet die Gewähr für das demokratische Zustandekommen von Gesetzen, die europaweit gelten. SIE können also selbst die Entscheidungen in der EU demokratisch mitgestalten.

Was genau ist eigentlich das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament wurde bereits 1957 durch die Römischen Verträge geschaffen. Seit 1979 wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger das Europäische Parlament direkt in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen für eine Amtszeit von fünf Jahren. Heute besteht es aus 785 Abgeordneten, die rund 490 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 27 Mitgliedstaaten vertreten. Aus Deutschland kommen 99 Abgeordnete, unter ihnen der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering. Die Abgeordneten arbeiten länderübergreifend entsprechend ihrer parteipolitischen Zuordnung in Fraktionen zusammen.

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament ist die größte internationale Volksvertretung der Welt. Seine Rechte wurden in der Vergangenheit stetig erweitert, um den demokratisch gewählten Volksvertretern mehr Mitsprache zu geben. Das Europäische Parlament hat vor allem fünf Aufgaben:

Es wirkt gemeinsam mit dem Ministerrat an der Gesetzgebung mit.
Es entscheidet mit dem Ministerrat über die Finanzen der EU.
Es kontrolliert die EU-Kommission, die »Ministerien« der EU.
Es ist an der Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten und der EU-Kommissare beteiligt und muss der EU-Kommission insgesamt das Vertrauen aussprechen, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann.
Es regt politische Debatten an, z.B. zum Klimaschutz oder zur Bewältigung internationaler Krisen.

Was tut ein Europaabgeordneter?
Die Abgeordneten beraten in ihren Fraktionen und den Ausschüssen des Parlaments alle Gesetzesvorschläge der EU-Kommission, wie z.B. zum Umwelt- und Verbraucherschutz, und können Änderungen einbringen. Auf diese Weise können sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Heimatregion vertreten. Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg. Dort finden in einer Woche im Monat die Plenartagungen statt. Zwei Wochen im Monat tagen die Ausschüsse des Parlaments in Brüssel. Hier gibt es auch weitere kurze Plenartagungen. In der verbleibenden Zeit arbeiten die Abgeordneten in den Fraktionen und in ihren Heimatwahlkreisen.

Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt sind alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie können Ihre Stimme auch per Briefwahl oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgeben. Hinweise dazu gibt die Landeswahlleitung bzw. die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter.

Wie kann ich wählen?
Im Vorfeld der Europawahl wird der Wahltermin und das jeweilige Wahllokal durch die Wahlbenachrichtigung rechtzeitig bekannt gegeben. Diese muss mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass ins Wahllokal mitgenommen werden.

Warum sollte ich zu den Europawahlen gehen?
Es gibt viele Gründe, warum Sie das Europäische Parlament wählen sollten:

Europa setzt sich für Frieden und gute Beziehungen seiner Staaten untereinander und in der Welt ein.
Europa kämpft gegen internationale Kriminalität.
Europa tritt für wirtschaftlichen Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und fairen Wettbewerb ein.
Europa bietet Freizügigkeit und erleichtert in vielen Ländern das Reisen ohne Grenzkontrollen und Geldwechsel.
Europa macht sich für Verbraucherschutz und Solidarität stark.
Europa setzt sich für eine saubere Umwelt und sichere Energieversorgung ein.
Europa bietet unserer Jugend Chancen für eine bessere Ausbildung.